Bundestag beschleunigt Bauplanung: „Bau-Turbo“ für mehr bezahlbaren Wohnraum
Der Bundestag hat grünes Licht für ein neues Gesetz der Bundesregierung gegeben, das den Bau von Wohnraum in Deutschland erleichtern soll. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen, um schneller bezahlbare Wohnungen bereitstellen zu können. Der sogenannte "Bau-Turbo" beinhaltet temporäre Sonderregelungen im Baugesetzbuch, die eine zügigere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben ermöglichen sollen.
Laut der neuen Regelung können Wohngebäude mit Zustimmung der jeweiligen Gemeinde auch dann errichtet werden, wenn bestehende Bebauungspläne nicht eingehalten werden oder noch gar keine Pläne vorliegen. Solche Bebauungspläne, die festlegen, wie Grundstücke bebaut werden dürfen, sind üblicherweise zeitintensiv und beinhalten eine verpflichtende Bürgerbeteiligung, was oft Jahre in Anspruch nehmen kann.
Bauministerin Verena Hubertz von der SPD betonte im Bundestag, dass die Reform es ermöglichen werde, Bauvorhaben günstiger und schneller zu realisieren. Dies betrifft nicht nur den Neubau, sondern ebenso die Erweiterung bestehender Wohnbauten oder die Umnutzung von Grundstücksflächen. Die neue Regelung ist bis Ende 2030 befristet und soll bis dahin maßgeblich zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen.
