Bundestag befürwortet Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland

Im deutschen Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für die Verlängerung der Bundeswehr-Missionen sowohl vor der libanesischen Küste als auch in Bosnien-Herzegowina an. Neben den Regierungsparteien signalisierte auch die Fraktion der Grünen bei der ersten Lesung ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben. Luise Amtsberg, die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der Grünen, betonte die Verpflichtung Deutschlands, zur Stabilität in der Region und zu einer regelbasierten internationalen Ordnung beizutragen.

Die Bundeswehr soll im Rahmen der seit 1978 bestehenden internationalen Unifil-Mission weiterhin bis zu 300 Soldaten bereitstellen, um das sensible Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen. Eine deutsche Marinefregatte patrouilliert im östlichen Mittelmeer, um den Waffenschmuggel an die proiranische Hisbollah-Miliz zu verhindern. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul von der CDU unterstrich die jüngsten Schwächungen der Hisbollah und die daraus resultierende Bitte der israelischen und libanesischen Partner, diese Erfolge durch den Einsatz deutscher Streitkräfte zu sichern.

Darüber hinaus plant Deutschland, sich weiterhin an der Bosnien-Mission Eufor Althea zu beteiligen, mit bis zu 50 Einsatzkräften, um das Dayton-Friedensabkommen, das 1995 den Bosnien-Krieg beendete, zu sichern. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid von der SPD, hob hervor, dass die deutschen Soldaten einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens in der Region leisten.