Bundesregierung will weniger Regulierung bei Glasfaser-Ausbau
24. Februar 2018, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments, aus denen die "Welt" in ihrer Samstagausgabe zitiert, wirbt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für "Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen unter eng definierten Bedingungen". "Um die notwendigen Anreize für Investitionen zu setzen, müssen Neuinvestitionen in Gigabitinfrastrukturen regulatorisch ... freigestellt werden", schreibt der SPD-Politiker.
Das soll allerdings nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein, zum Beispiel, wenn sich ein Kommunikationskonzern mit anderen Betreibern zum Ausbau oder gemeinsamer Nutzung des Netzes zusammenschließt. Man spricht in diesem Zusammenhang von "Ko-Investitions-Modellen". In diesem Fall soll der federführende Anbieter Preise verlangen können, ohne dass staatliche Stellen eingreifen können. Nur so, glaubt man im Wirtschaftsministerium, kann man die Branche ermuntern, auch in Regionen zu investieren, die geringe Margen versprechen. Damit liegt die Bundesregierung auf Linie der EU-Kommission und des Ministerrats der EU. Im EU-Parlament gibt es allerdings wie auch in Deutschland erhebliche Vorbehalte gegenüber den Plänen des Wirtschaftsministeriums, die als "Regulierungsferien" bezeichnet werden. Die Bundesregierung wird jetzt aktiv, da Kommission, Rat und EU-Parlament ab Anfang März über den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation beraten, ein Regelwerk für die gesamte Branche. In den sogenannten Trilog-Verhandlungen sollen auch Vorgaben für die Regulierung gemacht werden. "Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Ratsposition insbesondere zu dieser Vorschrift äußerst wohlwollend in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zum Europäischen Kodex zu berücksichtigten", schreibt Machnig.
Das soll allerdings nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein, zum Beispiel, wenn sich ein Kommunikationskonzern mit anderen Betreibern zum Ausbau oder gemeinsamer Nutzung des Netzes zusammenschließt. Man spricht in diesem Zusammenhang von "Ko-Investitions-Modellen". In diesem Fall soll der federführende Anbieter Preise verlangen können, ohne dass staatliche Stellen eingreifen können. Nur so, glaubt man im Wirtschaftsministerium, kann man die Branche ermuntern, auch in Regionen zu investieren, die geringe Margen versprechen. Damit liegt die Bundesregierung auf Linie der EU-Kommission und des Ministerrats der EU. Im EU-Parlament gibt es allerdings wie auch in Deutschland erhebliche Vorbehalte gegenüber den Plänen des Wirtschaftsministeriums, die als "Regulierungsferien" bezeichnet werden. Die Bundesregierung wird jetzt aktiv, da Kommission, Rat und EU-Parlament ab Anfang März über den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation beraten, ein Regelwerk für die gesamte Branche. In den sogenannten Trilog-Verhandlungen sollen auch Vorgaben für die Regulierung gemacht werden. "Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Ratsposition insbesondere zu dieser Vorschrift äußerst wohlwollend in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zum Europäischen Kodex zu berücksichtigten", schreibt Machnig.
