Bundesregierung will schärfer gegen gefälschte Impfpässe vorgehen

Berlin (dts) - Die Bundesregierung will schärfer gegen gefälschte Impfpässe vorgehen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Darin ist vorgesehen, dass man sich strafbar macht, wenn man unwahre Angaben in Impfpässen, Genesenen- oder Testdokumente einträgt oder Dokumente mit falschen Angaben nutzt.

Die Nutzung solcher Dokumente soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wer Dokumente mit falschen Angaben ausstellt, dem soll eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Damit soll verhindert werden, dass Ärzte aus "Gefälligkeit" falsche Angaben in Impfpässe eintragen oder entsprechende Dokumente ausstellen. Prinzipiell sollen neben Ärzten auch Apotheker nachträglich Impfzertifikate ausstellen dürfen. Allerdings müssen sie dafür die Vorlage eines Personalausweises und des Impfpasses verlangen. Auch darf eine nachträgliche Ausstellung im Regelfall nur in räumlicher Nähe zum Impf-Ort erfolgen und prüfen. Gibt es Zweifel an der Echtheit eines Impfpasses oder an den Angaben darin, darf kein Zertifikat ausgestellt werden. "Entsteht der Verdacht, dass eine unrichtige oder gefälschte Impfdokumentation vorgelegt wird, ist die Ausstellung zwingend zu unterlassen", heißt es in der Formulierungshilfe. "Auch wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Funke-Zeitungen. "Und wer so einen Pass nutzt, genauso. Das werden wir klarstellen. Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt." Aber auch Falschangaben aus Gefälligkeit sollten geahndet werden. "Das sorgt für mehr Gerechtigkeit. Und das sorgt auch dafür, dass wir uns besser schützen. Nur wer wirklich geimpft, genesen oder negativ getestet ist, kann andere kaum noch infizieren."