Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen

20. Januar 2026, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur
Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv)
Die Bundesregierung widerruft zahlreiche Aufnahmezusagen für Afghanen, was die Situation gefährdeter Personen in Pakistan verschärft.

Osnabrück - Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich; es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.

"Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich", kommentierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, die Entwicklung. Seit Jahren seien die Betroffenen vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. "Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen", so Bünger.

Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach aufrecht erhalten. "Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben", sagte Bünger. Das erkläre also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch bei den Ortskräften.

Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, "ihre juristische Zermürbungstaktik endlich einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen jetzt unkompliziert umzusetzen." Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig. Zum Stichtag 31.Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.

Politik / Deutschland / Asyl / Parteien / Afghanistan / Aufnahmezusage
20.01.2026 · 01:00 Uhr
[4 Kommentare]
Omid Nouripour (Archiv)
Berlin - Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung in Nahost. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung […] (00)
vor 1 Stunde
Karol G hat enthüllt, dass ihr geraten wurde, sich nicht gegen die US-Einwanderungsbehörden zu äußern
(BANG) - Karol G hat enthüllt, dass ihr geraten wurde, sich nicht gegen die US-Einwanderungsbehörden zu äußern, da sie sich sonst angeblich Probleme mit ihrem Visum einhandeln könnte. Der kolumbianische Superstar bereitet sich darauf vor, an beiden Sonntagen beim Coachella-Festival in Indio, Kalifornien, als Headliner aufzutreten. Neben ihr gehören auch […] (00)
vor 8 Stunden
Die Apps Instagram, Facebook und WhatsApp auf einem Handy
Ellwangen/Berlin (dpa/tmn) - Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und Instagram haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb Europas gespeichert und verarbeitet werden. Das hat das Landgericht Ellwangen in einem Urteil entschieden (Az.: 3 O 480/24), auf das die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im […] (01)
vor 1 Stunde
Warum Benzin in Deutschland so teuer ist – und wie sich der Preis wirklich zusammensetzt
Wer aktuell an die Tankstelle fährt, kennt das Gefühl: Der Blick auf die Zapfsäule sorgt oft für Stirnrunzeln. Preise von rund zwei Euro pro Liter sind längst keine Seltenheit mehr. Viele fragen sich deshalb völlig zurecht: Warum ist Benzin eigentlich so teuer – und wer verdient daran wirklich? Die Antwort darauf ist deutlich komplexer, als es auf den […] (01)
vor 6 Stunden
«Saturday Night Live»: Prominente Hosts beenden 51. Staffel im Mai
Die Kultshow «Saturday Night Live» setzt zum Staffelfinale mit hochkarätigen Gästen an. Der US-Sender NBC hat die letzten drei Ausgaben der 51. Staffel von Saturday Night Live angekündigt. Im Mai übernehmen gleich mehrere prominente Namen die Moderation der traditionsreichen Sketch-Show – begleitet von bekannten Musik-Acts. Den Auftakt macht am 2. Mai Olivia Rodrigo, die sowohl als Host als […] (00)
vor 2 Stunden
FC Barcelona - Atlético Madrid
Barcelona/Paris (dpa) - Hansi Flick droht mit dem FC Barcelona das Aus in der Champions League, auch der FC Liverpool mit Florian Wirtz steht nach dem nächsten Rückschlag vor dem K.o. im Viertelfinale. Nach langer Unterzahl unterlag Barça im Hinspiel Atlético Madrid mit 0: 2 (0: 1). Liverpool verlor bei Titelverteidiger Paris Saint-Germain ebenfalls mit […] (04)
vor 3 Stunden
bitcoin, crypto, finance, coin, money, currency, cryptocurrency, blockchain, investment, closeup
Solana (SOL) zeigt Anzeichen von Schwäche, nachdem der Kurs an der Widerstandszone von $92 bis $94 gescheitert ist. Die Aufwärtsdynamik hat sich schnell abgeschwächt, und der Preis nähert sich nun wichtigen Unterstützungsniveaus, während Verkäufer zunehmend die Kontrolle übernehmen. Da SOL zwischen einer schwächelnden Struktur und kritischer […] (00)
vor 1 Stunde
ClickRent-Datenleck: 2,5 Millionen Kunden des Autovermieters betroffen
Lahr, 08.04.2026 (lifePR) - Beim spanischen Autovermieter ClickRent ist es offenbar zu einem massiven Datenschutzvorfall gekommen, der für Millionen Kunden erhebliche Folgen haben kann. Nach Berichten spanischer Medien vom 31. März 2026 und 1. April 2026 sollen rund 2,5 Millionen Datensätze betroffen sein; abgeflossen sein sollen unter anderem Ausweisdokumente, […] (00)
vor 8 Stunden
 
Aral-Tankstelle an einer Autobahn (Archiv)
Berlin - Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) […] (00)
Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv)
Wiesbaden - Im Jahr 2025 sind in Deutschland etwa gleich viele Fahrgäste im […] (00)
Im Winter wollten in Tirol viele Autofahrer dem Stau ausweichen
Innsbruck (dpa) - In der vergangenen Wintersaison sind im österreichischen Bundesland […] (02)
Bodo Ramelow (Archiv)
Berlin - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht die Ursache für Antisemitismus in […] (00)
Star Wars Zero Company: Wie ein nächtlicher Telefonanruf ein ganzes Studio veränderte
Bit Reactor ist kein Name, der in der Spielebranche schon jahrzehntelang Gewicht […] (00)
Anhaltende Internetzensur im Iran Trotz der jüngsten Verkündung einer Waffenruhe […] (00)
Tennis: ATP-Tour
Monte-Carlo (dpa) - Tennisstar Alexander Zverev hat einen Fehlstart in die […] (04)
Sky Ferreira
(BANG) - Sky Ferreira hat angedeutet, dass einige ihrer alten Songs auf dem […] (00)
 
 
Suchbegriff