Bundesregierung: Weiter kein Asyl für Snowden
27. Januar 2014, 15:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung lehnt es weiterhin ab, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor", sagte die stellvertretende Sprecherin der Regierung, Christiane Wirtz, am Montag in Berlin. "Dabei bleibt es."
An der Rechtslage habe sich nichts geändert, so die stellvertretende Regierungssprecherin weiter. Snowden hat nach seiner Flucht aus den Vereinigten Staaten in Russland für ein Jahr Asyl bekommen. In einem am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-Interview hatte der Whistleblower den USA Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Wenn es etwa bei einem großen deutschen Konzern Informationen gebe, "die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen, aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", sagte Snowden in dem Gespräch.
An der Rechtslage habe sich nichts geändert, so die stellvertretende Regierungssprecherin weiter. Snowden hat nach seiner Flucht aus den Vereinigten Staaten in Russland für ein Jahr Asyl bekommen. In einem am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-Interview hatte der Whistleblower den USA Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Wenn es etwa bei einem großen deutschen Konzern Informationen gebe, "die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen, aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", sagte Snowden in dem Gespräch.
