Bundesregierung verzichtet auf «Bombodrom»
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilte am Donnerstag in Berlin mit, er werde keine Revision gegen das im März verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg einlegen, das eine Nutzung des Gebiets für Tiefflieger untersagt hatte. Damit ist der Kampf um das 14 000 Hektar große «Bombodrom» zu Ende. Politiker und Bürgerbewegungen bewerteten die Entscheidung angesichts des Widerstands als lange überfällig.
«Wir haben sehr sorgfältig die Erfolgsaussichten überprüft (...)», sagte Jung. «In diesem Gesamtabwägungsprozess kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird.» Auf die beiden Übungsplätze in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) soll Jung zufolge durch seine Entscheidung keine Mehrbelastung zukommen.
Übungsplätze in Bayern und Niedersachsen bleiben
Die Hoffnung der beiden Regionen auf die Schließung auch dieser Standorte wird nicht erfüllt. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan mahnte, er könne die «Bombodrom»-Entscheidung aus militärischer Sicht mitverantworten, wenn die Möglichkeiten auf den anderen Übungsplätzen nicht eingeschränkt würden. «Weniger Ausbildung ist nicht möglich, ohne dass die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe leidet», sagte der Vier-Sterne-General.
Nordhorns Bürgermeister Meinhard Hüsemann (SPD) sprach von einer «Riesenenttäuschung». Jung und sein Vorgänger Peter Struck (SPD) hätten versprochen, mit dem «Bombodrom» Nordhorn zu entlasten. Hüsemann und der Landrat von Kelheim (Bayern), Hubert Faltermeier (Freie Wähler), forderten das Aus auch dieser beiden Übungsplätze.
Die Bundeswehr will sich nun auch nach verstärkter Ausbildung im Ausland umschauen - die Luftwaffe hat etwa in Italien einen Übungsplatz. Das bedeute eine Mehrbelastung für die Soldaten und höhere Kosten für die Bundeswehr, sagte Jung. Die Ausbildung für die schwierigen Auslandseinsätze müsse aber gewahrt bleiben.
Sellering: Großer Erfolg für Bürgerinitiativen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa zu Jungs Entscheidung: «Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinitiativen, die 17 Jahre dafür gekämpft haben. Diese Ausdauer dürfte einmalig in Deutschland sein.» Mit dem Verzicht der Bundeswehr könne jetzt der sanfte Tourismus ausgebaut werden. Dies sei auch der Erfolg der Arbeit zweier Regierungen und zweier Parlamente, sagte er mit Blick auf den Widerstand der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide, Benedikt Schirge, sagte: «Es ist der Tag, auf den wir lange hin gelebt und gearbeitet haben.»
Jung betonte, die Entscheidung sei keine inhaltliche Anerkennung des OVG-Urteils und der Argumente der Kritiker. Er habe aber die Erfolgsaussichten einer Revision «zur Kenntnis» zu nehmen. Ferner sei nach so vielen Jahren der Nichtnutzung des Areals durch die Bundeswehr und unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidung des Bundestags der Truppenübungsplatz nicht mehr zu verwirklichen. Bei einer Revision hätte das Gelände auch in den nächsten Jahren nicht genutzt werden können, und die Unsicherheit für die betroffenen Gemeinden und Bürger hätte weiterbestanden, sagte Jung.
Das Oberverwaltungsgericht hatte Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem 14 000 Hektar großen Areal keine Tiefflieger trainieren dürfen. Belastungen der Anwohner durch Lärm und Emissionen seien unzureichend geprüft worden. Die Tourismusbranche hatte Einbußen befürchtet. In einer seltenen Entscheidung hatte es der Bundestag in der vorigen Woche ebenfalls abgelehnt, die einst von den Russen als Truppenübungsplatz genutzte Heide an die Bundeswehr zu übergeben. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Petitionsausschusses. Insgesamt hatte es im Laufe der Jahre mehr als zwei Dutzend Urteile zum «Bombodrom» gegeben - die meisten waren zu Ungunsten der Bundeswehr ausgefallen.
Hoffen auf Ankurbelung des Tourismus
Die Union im Bundestag sprach von einer «mutigen und richtigen» Entscheidung Jungs. Linke und Grünen im Bundestag würdigten den Erfolg der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte: «Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist das Aus für den Luft-Boden-Schießplatz auch ein Sieg für die breiteste Bürgerbewegung im vereinten Deutschland.» Die FDP beklagte «dilettantische Arbeit» des Verteidigungsministeriums und Prozesskosten in Höhe von 600 000 Euro - «rausgeschmissenes Geld».
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) kündigte eine Tourismuskonferenz an, um über die künftige Nutzung des Areals zu entscheiden. «Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs», sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, der in dem Bundesland seinen Wahlkreis hat. Der Beauftragte für die ostdeutschen Bundesländer, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), betonte: «Der Versuch, das sogenannte Bombodrom gegen den Willen der Menschen in der Region durchzusetzen, ist endgültig gescheitert.»
