HateAid-Chefinnen: «Wir lassen uns nicht einschüchtern»
Berlin (dpa) - Die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid weisen die US-Vorwürfe der Zensur weit von sich. «Unsere Arbeit hat nichts mit Zensur zu tun. Im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, dass die geltenden Gesetze im Internet umgesetzt werden und Menschen sich im Rahmen dieser Gesetze frei äußern können», sagte Josephine Ballon, eine der beiden Geschäftsführerinnen dem «Spiegel». Die US-Regierung hatte Einreiseverbote gegen sie, Mit-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg sowie gegen drei andere Europäer verhängt und dies mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet.
HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet.
Keine Angst vor großen Techplattformen
Die Einreisesperre zeige, dass HateAid mit seiner Arbeit «einen Nerv getroffen» habe, sagte von Hodenberg. Es gehe hier um mächtige ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde. «Und eine US-Regierung, die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern. Mit unserer Arbeit für Menschenrechte stellen wir uns dem entgegen und haben auch keine Angst, uns mit den großen Techplattformen anzulegen – vor Gericht und bei der Unterstützung der Aufsichtsbehörden.»
Zu den praktischen Konsequenzen der US-Entscheidung sagte von Hodenberg, dass sie und Ballon und gegebenenfalls auch die Familien nicht mehr einreisen dürften. «Darüber hinaus prüfen wir gerade, ob die Bankkonten von HateAid sicher sind und natürlich befürchten wir, dass US-Diensteanbieter uns blockieren werden. Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor.»
Ballon betonte: «Wir lassen uns nicht einschüchtern.» Zugleich befürchtet sie, dass weitere Organisationen mit entsprechenden US-Reaktionen rechnen müssten. «Leider müssen wir davon ausgehen, dass wir die Ersten, aber nicht die Letzten waren.»
