Bundesregierung stellt sich hinter "Financial Intelligence Unit"
18. Februar 2022, 10:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Köln (dts) - Die Bundesregierung stellt sich hinter die beim Zollkriminalamt angesiedelte "Financial Intelligence Unit" (FIU). Die Ergebnisse einer Studie, in der die Arbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kritisch bewertet wird, sei nicht nachvollziehbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Besonders das Verhältnis zwischen der Anzahl der in einem Jahr abgegebenen Verdachtsmeldungen und der im selben Zeitraum abgeschlossenen strafrechtlichen Verfahren stelle keinen tauglichen Indikator für die Qualität des Filterprozesses durch die "Financial Intelligence Unit" (FIU) dar.
Zudem könnten die innerhalb eines Jahres von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegebenen Verdachtsmeldungen nicht unmittelbar mit den in demselben Zeitraum abgeschlossenen strafrechtlichen Verfahren in Bezug gesetzt werden. Die AfD-Fraktion hatte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage unter Verweis auf die Studie geschrieben, während sich die registrierten Verdachtsmeldungen von 2017 bis 2020 mehr als verdoppelt hätten, habe die FIU hingegen kaum mehr Fälle an die Polizei und Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Erst eine Razzia kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte die FIU bekannter gemacht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Beamte der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Sie sollen Hinweise von Banken und Notaren wegen Geldwäsche pflichtwidrig nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Deshalb könnten Ermittlungen verhindert worden sein, so der Vorwurf.
Zudem könnten die innerhalb eines Jahres von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegebenen Verdachtsmeldungen nicht unmittelbar mit den in demselben Zeitraum abgeschlossenen strafrechtlichen Verfahren in Bezug gesetzt werden. Die AfD-Fraktion hatte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage unter Verweis auf die Studie geschrieben, während sich die registrierten Verdachtsmeldungen von 2017 bis 2020 mehr als verdoppelt hätten, habe die FIU hingegen kaum mehr Fälle an die Polizei und Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Erst eine Razzia kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte die FIU bekannter gemacht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Beamte der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Sie sollen Hinweise von Banken und Notaren wegen Geldwäsche pflichtwidrig nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Deshalb könnten Ermittlungen verhindert worden sein, so der Vorwurf.
