Bundesregierung setzt Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Israel durch
Die jüngste Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza einzunehmen, sorgt in Deutschland für zunehmende Spannungen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die Bundesrepublik vorerst keine Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilen wird, die im Konflikt im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Die Kritik aus Berlin an Israels militärischem Vorgehen hat in den letzten Wochen an Schärfe zugenommen. Nun handelt die Bundesregierung erstmals konkret gegen einen langjährigen Verbündeten. Merz unterstrich das Recht Israels zur Selbstverteidigung gegen die Terrorangriffe der Hamas, betonte jedoch, dass die Freilassung von Geiseln und ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand für Deutschland von höchster Bedeutung seien. In seinem Statement stellte Merz klar, dass die aktuellen Aktionen der israelischen Armee die Erreichung dieser Ziele weniger wahrscheinlich erscheinen lassen. Angesichts dieser Umstände stoppt die Bundesregierung die Rüstungsexporte, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Merz bekundete zudem seine Sorge über das anhaltende Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Mit der geplanten Militäraktion wachse die Verantwortung der israelischen Regierung für deren Versorgung. Ein umfassender Zugang für humanitäre Hilfslieferungen müsse sichergestellt werden. Obwohl Deutschland bislang stets an den Rüstungslieferungen an Israel festgehalten hatte – die seit einem Terrorangriff der Hamas vor zwei Jahren ein Volumen von fast einer halben Milliarde Euro umfassen – markiert diese Entscheidung nun einen deutlichen Kurswechsel. Unterstützung erhält diese Maßnahme von Vizekanzler Lars Klingbeil, der die Einschränkung der Militärhilfe befürwortet und anmerkt: "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."
