Bundesregierung ringt um Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke
Die Bundesregierung unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) arbeitet weiterhin an einer Strategie zur Entwicklung wasserstofffähiger Gaskraftwerke und strebt eine zeitnahe Einigung an. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend kamen Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusammen, um über dieses Thema zu beraten. Vor dem Treffen betonte Habeck die Notwendigkeit einer Strategie für Kraftwerke.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner erfolgreich verliefen und fortgesetzt würden. Es sei erforderlich, eine Mischung aus verschiedenen Kraftwerken zu finden. Die Diskussion darüber, wo welche Kraftwerke sinnvoll eingesetzt werden könnten und wie sie versorgt werden sollten, sei Teil der laufenden Gespräche. In absehbarer Zeit werde sicherlich eine Einigung erzielt. Ein Sprecher von Habeck erklärte, dass das Ziel sei, bald eine Einigung zu erreichen.
Die Energiewirtschaft wartet bereits seit längerem auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Diese sollen in Zeiten von geringer Sonneneinstrahlung und Windstille, den sogenannten 'Dunkelflauten', einspringen, um den Strombedarf zu decken. Bisher haben Energieunternehmen jedoch Investitionen gescheut, da sich der Betrieb dieser neuen Kraftwerke wirtschaftlich noch nicht lohnt. Habeck hat sich für staatliche Förderungen ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnten. Ein Anreizsystem ist denkbar, das Betreiber dafür belohnt, dass sie Kraftwerkskapazitäten bereitstellen.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, den Kohleausstieg 'idealerweise' bis 2030 voranzutreiben, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu verhindern. Bisher ist ein vorzeitiger Ausstieg um acht Jahre nur im Rheinischen Revier beschlossen worden. In den Revieren in Ostdeutschland ist er umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Zunächst sollen sie mit Erdgas betrieben werden, aber langfristig soll der Einsatz von klimafreundlichem Wasserstoff zunehmen.
Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte der Deutschen Presse-Agentur: 'Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung für die Kraftwerkstrategie sehen werden. Die Zeit drängt, denn wenn immer mehr Kohlekraftwerke aufgrund des steigenden CO2-Preises im Emissionshandel unrentabel werden, müssen ausreichend Ersatzkapazitäten vorhanden sein, um einen marktwirtschaftlichen Kohleausstieg weit vor 2038 zu ermöglichen. Wie so oft gilt jedoch, dass Gründlichkeit nicht unter Schnelligkeit leiden darf.'
Köhler betonte, dass Technologieoffenheit gewährleistet und die Kosten im Rahmen bleiben müssten. 'Aber ich bin sicher, dass die Koalition auch hier eine gute Lösung findet, die eine angemessene Versorgungssicherheit mit guten Konditionen verbindet.' (eulerpool-AFX)
