Bundesregierung plant umfassende Sicherheitsreform zur Drohnenabwehr
Die Bundesregierung treibt ihre Maßnahmen zur Drohnenabwehr mit einem klaren Fahrplan voran: Binnen Jahresfrist sollen spezialisierte Einheiten der Bundespolizei um ein Drohnenabwehrteam erweitert werden. Zudem ist die Inbetriebnahme eines nationalen Drohnenabwehrzentrums geplant, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Bundeswehr zu intensivieren. Dies wurde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, der die Pläne in einer Fragestunde in Berlin erläuterte.
Parallel dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Zentrale Neuerung ist die rechtliche Ermächtigung der Bundespolizei, in bestimmten Einsatzgebieten wie Flughäfen und Bahnstrecken Drohnen abwehren und selbst zur Aufklärung nutzen zu dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte auf der sozialen Plattform X die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Das geplante Drohnenabwehrzentrum soll die Effektivität der Maßnahmen durch gebündelte Kompetenzen erhöhen und innovative Technologien zur Drohnenabwehr entwickeln. Neben dem Fokus auf Drohnen sieht die Reform vor, der Bundespolizei erweiterte Rechte in den Bereichen Kommunikation und Einwanderungskontrolle einzuräumen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich zufrieden mit der Reform, hebt jedoch hervor, dass es in puncto technischer Ausrüstung noch Nachholbedarf gibt. Kritik kommt von der Linksfraktion: Diese warnt vor einem möglichen Abgleiten in übermäßige Überwachung und einer Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.
