Bundesregierung: Pläne zum gesenkten Industriestrompreis reichen nicht aus
Die Pläne der Bundesregierung zur Senkung des Industriestrompreises stoßen bei der IG Metall auf Kritik. Die größte Gewerkschaft Deutschlands hält an ihrem für den 24. November geplanten Aktionstag fest, bei dem tausende Teilnehmer an verschiedenen Standorten einen sogenannten Brückenstrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde fordern werden, der besonders energieintensiven Branchen befristet zugutekommen soll.
Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, forderte die Ampelkoalition am Mittwoch auf, ihr Paket gezielt zu verbessern. Andernfalls müsse man damit rechnen, dass bereits im Frühjahr die ersten Unternehmen konkrete Verlagerungspläne bekannt geben. Kerner erklärte: "Es ist gut, dass sich die Bundesregierung beim Thema Strompreis bewegt. Die geplanten Maßnahmen greifen aber deutlich zu kurz und lösen die besonderen Probleme der energieintensiven, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien nicht. Die Entlastungswirkung für diese Unternehmen ist marginal."
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Strompreis für das produzierende Gewerbe durch eine Steuerreform zu senken. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe sowie eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schätzt die Entlastungen auf bis zu zwölf Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. Für die Jahre 2026 bis 2028 soll die Preisbremse ebenfalls gelten, sofern eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt möglich ist.
Die IG Metall drängt weiterhin auf eine zielgerichtete Überarbeitung der Maßnahmen der Bundesregierung, um den Unternehmen der energieintensiven Industrie wirksam zu helfen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Forderungen der Gewerkschaft reagieren wird. (eulerpool-AFX)
