Bundesregierung legt Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vor – Betroffene fordern mehr Konkretheit

Die Bundesregierung hat einen neuen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der das ehrgeizige Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2030 für alle wohnungslosen Menschen in Deutschland angemessenen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Das Vorhaben, das am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, firmiert unter dem Titel "Gemeinsam für ein Zuhause" und wurde maßgeblich von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) geprägt. Dennoch üben Vertreter der Betroffenen Kritik an dem Plan, da sie die Darlegung konkreter Lösungswege, insbesondere in Bezug auf den Zugang Wohnungsloser zu Mietwohnungen in einem umkämpften Markt, vermissen.

Die Dimension der Herausforderung wird deutlich, wenn man sich die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vor Augen führt, nach denen im Jahr 2022 ungefähr 607.000 Menschen in Deutschland – einige temporär, andere dauerhaft – von Wohnungslosigkeit betroffen waren. Darunter fielen etwa 50.000 Personen, die komplett ohne Unterkunft waren. Eine große, wenngleich weniger sichtbare Zahl fand vorübergehend bei Freunden oder Verwandten einen Unterschlupf. Besonders durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stieg die Zahl der Betroffenen zuletzt signifikant an.

Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielfältig und werden im Aktionsplan benannt: Mietschulden, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Schicksalsschläge spielen ebenso eine Rolle wie familiäre Brüche durch Scheidungen oder andere familiäre Konflikte, Flucht vor häuslicher Gewalt und Kündigungen durch Vermieter wegen Eigenbedarfs. Diese Ursachen treffen auf verschiedenste Personengruppen zu, darunter auch Geflüchtete und jugendliche Erwachsene.

Besonders hart trifft die Situation dennoch die Großstädte Deutschlands, wo der Kampf um den knappen bezahlbaren Wohnraum für viele Betroffene aussichtslos scheint. Die aktuell verfügbaren Notunterkünfte bilden hierbei nur eine Notlösung, kämpfen diese doch selbst mit Problemen wie mangelnder Privatsphäre, Gewalt und Diebstahl. Zudem mangelt es an Angeboten, die spezifischen Bedürfnisse etwa von Frauen oder Haustierbesitzern berücksichtigen können.

Auch wenn der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP das Ziel verfolgt, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen angestrebt wird, inklusive der Prüfung von Fördermaßnahmen, so bleiben für Betroffenenvertreter die vorgelegten Maßnahmen unzureichend. Trotz erhöhter Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und der Verdopplung des Wohngeldes vermisst man konkrete Vorgehensweisen und kritisiert unzureichende Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau als auch die Abwesenheit essentieller Reformen im Mietrecht.

Während Sozialverbände das Bemühen der Bundesregierung grundsätzlich begrüßen, fordern sie mehr konkrete und wirksame Schritte zur Schaffung von Wohnungen und zur Verhinderung von Wohnungsverlusten, wie die Bundesregierung in Aussicht stellt. (eulerpool-AFX)