Bundesregierung hält an Zwei-Staaten-Lösung in Nahost fest
15. Februar 2017, 15:08 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Kurz vor dem ersten Treffen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung ihr Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bekräftigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Für uns bleiben die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung der Grundpfeiler unserer Nahost-Politik.» Zum neuen israelischen Siedlungsgesetz sagte er, der Siedlungsbau in den besetzen palästinensischen Gebieten sei ein «Verstoß gegen das Völkerrecht» und gefährde einen dauerhaften Frieden zwischen beiden Seiten.

