Bundesregierung fordert Einhaltung der Versammlungsfreiheit im Iran
Die Bundesregierung hat eindringlich an die iranische Führung appelliert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren, während das Land von einer weiterhin anhaltenden Protestwelle erschüttert wird. Hintergrund sind zahlreiche Berichte über harte Maßnahmen der Regierungstruppen gegen Demonstrierende, die international für Besorgnis sorgen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin betonte: „Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in Iran mit größter Aufmerksamkeit und nimmt die Berichte über exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten sehr ernst.“ Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sei der Iran verpflichtet, die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
Nach einem Bericht über mehrere Todesfälle von Demonstranten im Zuge der Proteste, welche die größten in den letzten drei Jahren darstellen, meldete sich auch US-Präsident Donald Trump zu Wort. Er warnte, dass die Vereinigten Staaten Schritte unternehmen würden, sollte der Iran friedliche Demonstranten töten.
Auf europäischer Ebene forderte der Grünen-Politiker Omid Nouripour, die EU und die Bundesregierung sollen entschiedener gegen die iranischen Revolutionsgarden vorgehen. In der „Bild“-Zeitung verlangte er, diese auf die Terrorliste der EU zu setzen. Dabei kritisierte er die Untätigkeit der CDU: „Die CDU hat es in der Opposition immer gefordert und so getan, als sei es leicht. Dann sollen sie es endlich machen.“
Der Sprecher des Auswärtigen Amts unterstrich schließlich das langfristige Engagement Deutschlands für die Menschenrechte im Iran. So setzte sich die Bundesregierung nachdrücklich für EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Niederschlagung der Proteste ein, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden und der sogenannten Sittenpolizei.
