Bundesregierung erhöht Druck auf die Türkei
28. Dezember 2013, 15:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts des Korruptionsskandals in der Türkei erhöht die Bundesregierung den Druck auf das Land. Wieder einmal gebe die Regierung vom Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Anlass zu Kritik und Sorge. "Rechtsstaatlichkeit und konsequente Bekämpfung von Korruption sind unabdingbare Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union", sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, "Handelsblatt-Online".
"Es liegt daher im ureigensten Interesse der Türkei, jetzt unter Beweis zu stellen, dass es eine krisenfeste Demokratie ist, die sich kompromisslos zum gemeinsamen Wertekanon bekennt." Roth betonte zugleich, dass das Land zur dauerhaften Stabilität eine europäische Perspektive brauche. "Dabei sollte die Türkei gerade von Deutschland unterstützt werden." Scharfe Kritik an Erdogan äußerte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Die Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten, die laufenden Korruptionsermittlungen der Justiz seien Teil einer Verschwörung und vom Ausland gesteuert, entbehrten jeder Grundlage. Erdogan habe dafür bis jetzt keine plausiblen Gründe oder Beweise vortragen können, sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". "Vielmehr muss man vermuten, dass es sich hierbei um Versuche der Einschüchterung und Ablenkung handelt." Nach Ansicht Mützenichs unterstreichen die derzeitigen Ereignisse in der Türkei die Notwendigkeit, endlich mit den Verhandlungen über die Grundrechts- und Rechtskapitel zwischen der Türkei und der EU zu beginnen. "Nur so lassen sich die heutigen Bedenken ausräumen und eine unabhängige Justiz und Strafverfolgung herstellen." Eine unabhängige und ausreichend ausgestattete Strafverfolgung sei eine "unerlässliche Voraussetzung" für ein funktionierendes Rechtssystem, sagte Mützenich weiter. "Auch die Türkei muss sich hieran messen lassen, unabhängig von der Frage einer Mitgliedschaft in der EU." Denn nur so könne ein demokratisches, freiheitliches und auf Gewaltenteilung basierendes Gemeinwesen funktionieren und Vorbild für andere Länder sein. "Auch die Justiz- und Polizeibehörden müssen transparent und leistungsfähig sein und müssen sich ausschließlich an Recht und Gesetz halten", betonte der SPD-Politiker.
"Es liegt daher im ureigensten Interesse der Türkei, jetzt unter Beweis zu stellen, dass es eine krisenfeste Demokratie ist, die sich kompromisslos zum gemeinsamen Wertekanon bekennt." Roth betonte zugleich, dass das Land zur dauerhaften Stabilität eine europäische Perspektive brauche. "Dabei sollte die Türkei gerade von Deutschland unterstützt werden." Scharfe Kritik an Erdogan äußerte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Die Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten, die laufenden Korruptionsermittlungen der Justiz seien Teil einer Verschwörung und vom Ausland gesteuert, entbehrten jeder Grundlage. Erdogan habe dafür bis jetzt keine plausiblen Gründe oder Beweise vortragen können, sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". "Vielmehr muss man vermuten, dass es sich hierbei um Versuche der Einschüchterung und Ablenkung handelt." Nach Ansicht Mützenichs unterstreichen die derzeitigen Ereignisse in der Türkei die Notwendigkeit, endlich mit den Verhandlungen über die Grundrechts- und Rechtskapitel zwischen der Türkei und der EU zu beginnen. "Nur so lassen sich die heutigen Bedenken ausräumen und eine unabhängige Justiz und Strafverfolgung herstellen." Eine unabhängige und ausreichend ausgestattete Strafverfolgung sei eine "unerlässliche Voraussetzung" für ein funktionierendes Rechtssystem, sagte Mützenich weiter. "Auch die Türkei muss sich hieran messen lassen, unabhängig von der Frage einer Mitgliedschaft in der EU." Denn nur so könne ein demokratisches, freiheitliches und auf Gewaltenteilung basierendes Gemeinwesen funktionieren und Vorbild für andere Länder sein. "Auch die Justiz- und Polizeibehörden müssen transparent und leistungsfähig sein und müssen sich ausschließlich an Recht und Gesetz halten", betonte der SPD-Politiker.
