Bundesregierung entwickelt Insolvenzordnung für Staaten - Spiegel
11. Juli 2010, 11:58 Uhr · Quelle: Dow Jones
FRANKFURT (Dow Jones)--Fachleute der Bundesregierung haben laut einem Magazinbericht ein Verfahren ausgearbeitet, das Länder mit Zahlungsschwierigkeiten in eine geordnete Insolvenz führen soll. Wie das Magazin "Spiegel" am Wochenende vorab berichtete, sehen die Pläne vor, dass Besitzer von Staatsanleihen im Wege eines sogenannten Haircuts auf Teile ihrer Ansprüche verzichten sollen, um dem Land aus der Krise zu helfen.
"Der Privatsektor soll in die Verfahren eingebunden werden, um die finanziellen Lasten nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden", heiße es in einem Konzept, das im Bundeskanzleramt kursiert. Der Anleihehalter bekomme eine Risikoprämie und müsse dieses Risiko auch tragen.
Das Konzept sieht laut "Spiegel" vor, dass die Gläubiger im Gegenzug für ihren Verzicht den Restwert der Anleihe, höchstens den halben Nennwert, garantiert bekommen. Der Vorteil für die Gläubiger: Sie müssten nicht die komplette Anleihe abschreiben. Das Schuldnerland müsse eine Garantiegebühr errichten und trage somit auch eigene Lasten.
Als internationaler Garantiegeber solle eine neue entpolitisierte und rechtlich selbständigen Einrichtung fungieren, der sogenannten Berliner Club. Daran sollen sich laut "Spiegel" Mitgliedstaaten der G20 oder nur der Euro-Zone beteiligen.
Führe der Forderungsverzicht der Gläubiger zu keiner Besserung, trete eine zweite Stufe des Verfahrens in Kraft. Dabei kommt es dann zu einer kompletten Umschuldung des betroffenen Landes. Der Berliner Club beauftrage dann eine mit den "regionalen Besonderheiten des Schuldnerlandes vertraute Persönlichkeit oder eine Gruppe von Persönlichkeiten" damit, die Vermögensinteressen des Pleite- Landes wahrzunehmen.
Laut "Spiegel" sehe das Konzept vor, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Maßnahmen von Anfang an begleiten solle. Das Konzept stelle keine Alternative zum europäischen Rettungspaket, sondern seine Weiterentwicklung dar, heiße es in der Regierung.
Den Bericht selbst kommentieren wir nicht, sagte Michael Offer, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, am Sonntag auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Die Grundidee einer Insolvenzordnung für Staaten sei nicht neu und sei von Bundesfinanzminister Schäuble selbst eingebracht werden. Das Verfahren werde innerhalb der Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy diskutiert, die sich am Montag erneut treffen werde. Bei diesem Treffen werde Deutschland seine Vorstellungen einbringen.
Webseite: www.spiegel.de
DJG/has
"Der Privatsektor soll in die Verfahren eingebunden werden, um die finanziellen Lasten nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden", heiße es in einem Konzept, das im Bundeskanzleramt kursiert. Der Anleihehalter bekomme eine Risikoprämie und müsse dieses Risiko auch tragen.
Das Konzept sieht laut "Spiegel" vor, dass die Gläubiger im Gegenzug für ihren Verzicht den Restwert der Anleihe, höchstens den halben Nennwert, garantiert bekommen. Der Vorteil für die Gläubiger: Sie müssten nicht die komplette Anleihe abschreiben. Das Schuldnerland müsse eine Garantiegebühr errichten und trage somit auch eigene Lasten.
Als internationaler Garantiegeber solle eine neue entpolitisierte und rechtlich selbständigen Einrichtung fungieren, der sogenannten Berliner Club. Daran sollen sich laut "Spiegel" Mitgliedstaaten der G20 oder nur der Euro-Zone beteiligen.
Führe der Forderungsverzicht der Gläubiger zu keiner Besserung, trete eine zweite Stufe des Verfahrens in Kraft. Dabei kommt es dann zu einer kompletten Umschuldung des betroffenen Landes. Der Berliner Club beauftrage dann eine mit den "regionalen Besonderheiten des Schuldnerlandes vertraute Persönlichkeit oder eine Gruppe von Persönlichkeiten" damit, die Vermögensinteressen des Pleite- Landes wahrzunehmen.
Laut "Spiegel" sehe das Konzept vor, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Maßnahmen von Anfang an begleiten solle. Das Konzept stelle keine Alternative zum europäischen Rettungspaket, sondern seine Weiterentwicklung dar, heiße es in der Regierung.
Den Bericht selbst kommentieren wir nicht, sagte Michael Offer, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, am Sonntag auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Die Grundidee einer Insolvenzordnung für Staaten sei nicht neu und sei von Bundesfinanzminister Schäuble selbst eingebracht werden. Das Verfahren werde innerhalb der Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy diskutiert, die sich am Montag erneut treffen werde. Bei diesem Treffen werde Deutschland seine Vorstellungen einbringen.
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DJG/has
