Bundesregierung dämpft Hoffnung auf rasche neue Lockerungen
Berlin (dpa) - Bundesregierung und Ländervertreter haben die Erwartung an weitreichende neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen in der Bund-Länder-Schalte an diesem Donnerstag gedämpft.
«An diesem 30. April wird es wichtige vorbereitende Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich ähnlich. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) kündigte an, er wolle kommende Woche eigene Konzepte zur Lockerung der Beschränkungen für Kindergärten, Schulen und Pflegeheime vorlegen.
Es wurde allerdings erwartet, dass bei den Beratungen die mindestens bis zum 3. Mai dauernden Kontaktbeschränkungen verlängert werden.
Seibert sagte, die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag kämen zu früh, um die Auswirkungen der zuletzt beschlossenen Öffnungen etwa von Geschäften auf die Infektionszahlen beurteilen zu können. Stattdessen verwies Seibert auf die nächsten geplanten Beratungen am 6. Mai.
Weil sagte nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in Hannover über die Schalte mit Merkel: «Für diese Woche würde ich den Erwartungshorizont nicht zu hoch knüpfen.» Die Politik dürfe den Spielraum für weitere Lockerungen nicht überreizen.
Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte: «Über massive Lockerungen zu reden bei einer Zahl von 2000 Neuinfektionen, das ist eine Wette, die, ich sage mal, riskant ist.» In Leipzig sagte sie, sinnvoll sei dies erst bei 1000 Neuinfektionen pro Tag «oder noch besser bei 600 oder bei 500». Sie hoffe, dass es mit den Ministerpräsidenten darüber eine Verständigung gebe.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, man werde am Donnerstag vor allem über Kinder und Jugendliche sprechen, über Amateursport, über Spielplätze sowie den Umgang mit Gottesdiensten. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April - dem Tag vor der Bund-Länder-Schalte - ein Konzept vorlegen, wie es mit Pausen, dem Schulbusverkehr, Hygiene und dem Umgang mit kleineren Gruppen an den Schulen weitergehen kann.
Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, sprach sich für behutsame Lockerungen aus. «Ich gehöre zu den Vorsichtigen», sagte er nach Angaben von Teilnehmern in einer internen virtuellen Konferenz der Organisation. Zwar sei klar, welche Probleme dies auslöse. «Trotzdem wäre es psychologisch außergewöhnlich schwierig, bestimmte Einschränkungen wieder einzuführen, wenn die Lockerungen zu weit gegangen wären», sagte Merz, der sich wie Laschet um den CDU-Vorsitz bewirbt. Wenn die gesundheitlichen Risiken halbwegs unter Kontrolle seien, müsse aber absolute Priorität sein: «Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe wieder ans Laufen kommen.»
Auch bei den Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr ist nicht mit einem schnellen Ende zu rechnen. Das Auswärtige Amt strebe gemeinsame Kriterien mit den EU-Partnern an, wann der Reiseverkehr wieder aufgenommen werden könne, sagte ein Sprecher. Die Reisewarnung gelte bis zum 3. Mai. Bis dahin müsse über die Verlängerung entschieden werden. Es gebe die klare Erwartung, dass die Urlaubssaison 2020 anders sein werde als gewünscht und gewohnt.
Söder, der auch CSU-Chef ist, kündigte nach einer Sitzung des Parteivorstands an, Bayern wolle bis zur kommenden Woche Konzepte zur Lockerung der Corona-Beschränkungen für Kindergärten, Schulen und Pflegeheime vorlegen. «Eigentlich sollte das Ziel sein, dass vor Pfingsten jeder Schüler zumindest einmal wieder in der Schule war», sagte er. Auch bei Kitas gebe es Handlungsbedarf.
Einen bundeseinheitlichen Stichtag zur Rückkehr in die Kitas wird es laut NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht geben. Auf dpa-Anfrage sagte er in Düsseldorf: «Die Länder brauchen mehr Freiheit beim Umgang mit der Pandemie insgesamt, weil die Entwicklung regional unterschiedlich ist.»
Das Kanzleramt bekannte sich ausdrücklich zu regional angepassten Reaktionen auf die Corona-Krise. Bei der Überprüfung der Maßnahmen «muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann», schrieb Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer der dpa in Berlin vorliegenden Zwischenbilanz der Maßnahmen für die Abgeordneten von Union und SPD. «Das kann bedeuten, dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen.»
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sorgte mit seiner Warnung, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen, für unterschiedliche Reaktionen. Schäuble hatte dem «Tagesspiegel» gesagt: «Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.» Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen.
Regierungssprecher Seibert sagte, aus Respekt vor der Rolle des Amtes Schäubles kommentiere er dessen Interviews nicht. Söder sagte zu den Äußerungen Schäubles, diese seien «ein wichtiger Meinungsbeitrag, wie so viele in diesen Tagen. Und die fließen in jede Abwägung natürlich mit ein.» Grünen-Chef Robert Habeck lobte Schäuble für dessen Aussage. In der Demokratie sei man da immer in einem Dilemma, und das müsse die Politik jetzt aushalten. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland stimmte Schäuble zu: «Wenn die Behandlung einer Krankheit beginnt, mehr Schaden anzurichten als die Krankheit selbst, dann muss diese Behandlung beendet werden.»
