Bundesrat vertut Chance für Klimaschutz und besseren Lieferverkehr
Statement des BIEK-Vorsitzenden Marten Bosselmann

Berlin, 24.11.2023 (PresseBox) - „Wir bedauern es sehr, dass der Bundesrat heute die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes nicht beschlossen hat. Damit fehlt auch die Rechtsgrundlage für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und die Einführung des von uns lange geforderten Verkehrszeichens ‚Ladebereich‘. Leider hat der Bundesrat mit seiner Blockade verhindert, dass das Verkehrsrecht modernisiert wird. Er hat sich dagegen entschieden, für den gesamten Lieferverkehr verbesserte Bedingungen zu schaffen. Auch dem Klimaschutz haben die Länder einen Bärendienst erwiesen, denn Ladebereiche haben das Potenzial, Emissionen im Stadtverkehr drastisch zu senken. Es ist völlig unverständlich, dass man sich einerseits über Zweite-Reihe-Parker aufregt, sich aber andererseits Maßnahmen versperrt, die genau dieses Problem eindämmen würden. Das ist Politik, die niemandem hilft – weder den Verkehrsteilnehmenden noch den Paketzustellerinnen und -zustellern.“