Entlastungsprämie scheitert vorerst im Bundesrat
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die geplante Prämie zur Entlastung der Arbeitnehmer in Deutschland von bis zu 1.000 Euro vorerst gestoppt. Die Länderkammer stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Geplant war, dass Unternehmen ihren Beschäftigten den Betrag steuerfrei zahlen können. Endgültig gescheitert ist die Prämie damit noch nicht. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Die Schlappe trifft die Koalition aus Union und SPD ein gutes Jahr nach ihrem Amtsantritt in einer heiklen Phase. Die vergangenen Tage waren von heftigen Reibereien und gegenseitigen Mahnungen geprägt. Erst am Vortag hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die weitreichenden Folgen des Iran-Kriegs in Zahlen gezeigt: Allein für 2027 sagt die jüngste Steuerschätzung für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen als erwartet voraus. Das ersehnte Wirtschaftswachstum bleibt aller Voraussicht nach vorerst aus, die Preise bleiben hoch.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu nicht versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 zahlen können. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
Länder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten
Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.
Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.
Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. «Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.» Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: «Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.» Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen. Vorbild sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise wegen Russlands Krieg auf die Ukraine.
Wie es weitergehen kann
Unmittelbar nach der Abstimmung richtete sich der Blick nach vorn. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: «Wir wollen gerne mit der Bundesregierung darüber sprechen: Was können wir statt der Entlastungsprämie für eine Entlastung auf den Weg bringen, eine Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt?» Geboten sei deshalb eine Einkommensteuerreform, wie sie Finanzminister Klingbeil plane – mit breiterer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Damit bahnt sich neuer Streit an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt in einem Interview offen gelassen, ob der Koalition bei der Einkommensteuer überhaupt ein Kompromiss gelingt. Denn: «Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht». Klingbeil hatte zuvor bekräftigt, kleine und mittlere Einkommen würden entlastet. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die Spitzenverdienenden ihren Teil dazu beitrügen. Merz stellte fest: «Die SPD möchte umverteilen, wir möchten insgesamt entlasten.»
Von Krise zu Krise
Die Unterschiede zwischen den Partnern führt die Koalition von Beginn an immer wieder in tiefe Krisen. In seine erste handfeste Notlage manövrierte sich das Bündnis im Juli 2025 bei der Absage einer Wahl neuer Verfassungsrichter. Dann drohten junge Unionsabgeordnete mit Nein bei einer Rentenreform, weil ihnen die Milliardenkosten zu hoch waren. Erst nach erbitterten Diskussionen bekam die erste schwarz-rote Rentenreform im Bundestag eine Mehrheit.
Immer wieder gelobten die Spitzen Besserung. Ob bei ihrem schärferen Asylkurs oder dem Aus fürs ungeliebte Bürgergeld in alter Form – viel Vorgenommenes wurde Gesetz. Doch immer wieder brachten die internen Spannungen das Bündnis an seinen Rand. Gesteigert wird die Nervosität wegen des Umfrage-Höhenflugs der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September.
Die größten Reformbrocken hat Schwarz-Rot nach vielen Ankündigungen nun vor sich – von Rente bis Einkommensteuerreform. Und das, während die Folgen des US-Kriegs gegen den Iran die dringend erhoffte Erholung der Wirtschaft verhindern.
