Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Steuersenkungspläne

Berlin (dts) - Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Steuersenkung ist vorerst gescheitert: Die Opposition verhinderte erwartungsgemäß die Reform bei einer Abstimmung im Bundesrat. In der Länderkammer kam es demnach nicht zu der erforderlichen Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die Vorlage der Regierung sah vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in zwei Stufen zu erhöhen und die kalte Progression abzumildern.

Zu retten sind die Pläne nun noch, indem Bundesregierung und Bundestag ein Vermittlungsverfahren anstreben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Pläne angesichts der Ausfälle in den Staatskassen ab. Zudem sei die Entlastung aus ihrer Sicht sozial unausgewogen. Daher fordern beide Parteien unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener.