Bundesländer stützen Merkels Flüchtlings-Motto
Bremen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik Unterstützung aus den Reihen von SPD- und CDU-geführten Bundesländern.
«Die Kanzlerin hat einen Plan und der ist auch gut», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. Zu Merkels Auftritt in der Talkshow «Anne Will» sagte Albig: «Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden. Wir schaffen das auch (in Schleswig-Holstein).»
Merkel hatte am Mittwochabend in der ARD deutlich gemacht, dass sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stützte Merkel. Es sei nicht richtig, permanent in Alarmismus zu verfallen. «Das ist eine historische Herausforderung», sagte Bouffier in Bremen
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mahnte mehr Finanzmittel vom Bund an. «Das reicht natürlich überhaupt nicht», sagte er. Das Ende der Belastbarkeit sei jeden Tag erreicht, aber dadurch, dass man es täglich wiederhole, werde es nicht besser. Notwendig sei eine Entbürokratisierung. «Wenn der Satz von Frau Merkel "Wir schaffen das" gilt, dann müssen wir jetzt schneller handeln, damit wir es auch wirklich schaffen.»
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erklärte, die Belastungsfähigkeit der Länder und Kommunen sei erreicht.
