Bundesländer drängen auf flexible Regelungen bei Verbrennungsmotoren

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sprechen sich für eine Anpassung des ab 2035 vorgesehenen EU-Verbots neuer Verbrennermotoren aus. In einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz wird betont, dass ein rigides Verbot die industrielle Bedeutung Deutschlands als Automobilstandort gefährden könnte. Zudem könnte es die gesellschaftliche Akzeptanz für Elektromobilität beeinträchtigen.

Im Fokus steht eine Regelung, die ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zulassen soll, was faktisch das Ende für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren bedeutete. Innerhalb der Bundesregierung herrscht bislang Uneinigkeit, ob sie sich für eine Lockerung dieser Regelung einsetzen soll.

Die Ministerpräsidenten erkennen die Elektromobilität als unverzichtbare Zukunftstechnologie an, betonen jedoch zugleich die Bedeutung alternativer klimafreundlicher Antriebe. Hierbei werden hocheffiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride hervorgehoben, die zur Sicherung von Beschäftigung und zur Erreichung der Klimaziele beitragen könnten. Sie plädieren für eine flexible Auslegung der Flottengrenzwerte, um die Industrie schrittweise zu transformieren.

Zudem verlangen die Länderchefs, dass die Bundesregierung auf eine sichere Zukunft für emissionsarme Kraftstoffe und Wasserstoff durch gezielte Regulierung hinarbeitet. Eine Erhöhung der Beimischquoten von CO2-armen Kraftstoffen könne den CO2-Ausstoß neuer Straßenfahrzeuge minimieren. Der EU-Kommission kommt hierbei die Rolle zu, realistische Rahmenbedingungen für den fortgesetzten Einsatz von Verbrennungsmotoren mit umweltfreundlichen Kraftstoffen zu schaffen.