Bundeskabinett kürzt Beauftragtenstellen: Einsparungen im Miniformat
Die Bundesregierung hat die Anzahl ihrer Beauftragten um insgesamt 25 Positionen reduziert, doch die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt bleiben marginal. Laut Finanzstaatssekretär Dennis Rohde summieren sich die Einsparungen auf 'mindestens 178.800 Euro jährlich', wie er auf eine Anfrage von Sebastian Schäfer, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, ausführte.
Bereits in der ersten Kabinettssitzung im Mai hatte sich die Koalition aus Union und SPD auf dieses Signal hin zu einem ernsthaften Bürokratieabbau verständigt. Die Aufgabenbereiche, die nun wegfallen, umfassen unter anderem den Meeresbeauftragten, den Beauftragten für Radverkehr und die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik.
Jedoch hatte ein Teil der gestrichenen Funktionen ohnehin Beamte inne, die innerhalb ihrer Ministerien tätig waren, was die Einsparungseffekte nochmals schmälert. Das Vorhaben der Konsolidierung, von Grünen-Haushälter Schäfer als 'groß angekündigt' bezeichnet, resultiert letzten Endes nur in Einsparungen von winzigen 0,00004 Prozent des Bundeshaushalts für das Jahr 2025. Schäfer betont, dass dies die wirkliche Herausforderung für die Union darstelle, wenn konkrete Politik statt bloßer Überschriften gefordert sei.
