Bundesinnenministerium reagiert auf Kritik an Anti-Terror-Datei
07. Januar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir haben die Aufgabe, die Anti-Terror-Datei verfassungsgemäß und praktikabel zu gestalten. Wenn die Sicherheitsbehörden hier Reformbedarf sehen, werden wir uns zusammensetzen und die Probleme gemeinsam lösen."
Rainer Wendt, Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erneuerte zuvor seine Kritik an der Datei, sagte der Staat dürfe sich nicht "künstlich dumm machen". Wendt sagte der "Bild": "Der Staat darf sich nicht künstlich dumm mache. Es ist völlig unverantwortlich, vorhandene Erkenntnisse nicht gegenseitig auszutauschen. Das Trennungsgebot darf nicht zu Sicherheitsdefiziten führen." Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 dürfen Polizei und Verfassungsschutz beim Füllen und Auswerten der Datei faktisch nicht mehr so eng zusammenarbeiten, wie es nötig wäre und ursprünglich vorgesehen war. Das Gericht pochte auf das "Trennungsgebot", also die Trennung zwischen der Aufklärung der Nachrichtendienste und der Ermittlungsarbeit der Polizei. In der Antiterrordatei (ATD) werden seit dem Jahr 2007 die Erkenntnisse der Polizei und der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder aus dem Bereich des internationalen Terrorismus gesammelt und vernetzt. Mit dem Stand vom Juli 2017 sind in der 11.853 Personendaten, 833 Kontaktpersonen, 9.775 Alias-Namen und andere relevante Daten in einer zentralen Datei erfasst.
Rainer Wendt, Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erneuerte zuvor seine Kritik an der Datei, sagte der Staat dürfe sich nicht "künstlich dumm machen". Wendt sagte der "Bild": "Der Staat darf sich nicht künstlich dumm mache. Es ist völlig unverantwortlich, vorhandene Erkenntnisse nicht gegenseitig auszutauschen. Das Trennungsgebot darf nicht zu Sicherheitsdefiziten führen." Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 dürfen Polizei und Verfassungsschutz beim Füllen und Auswerten der Datei faktisch nicht mehr so eng zusammenarbeiten, wie es nötig wäre und ursprünglich vorgesehen war. Das Gericht pochte auf das "Trennungsgebot", also die Trennung zwischen der Aufklärung der Nachrichtendienste und der Ermittlungsarbeit der Polizei. In der Antiterrordatei (ATD) werden seit dem Jahr 2007 die Erkenntnisse der Polizei und der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder aus dem Bereich des internationalen Terrorismus gesammelt und vernetzt. Mit dem Stand vom Juli 2017 sind in der 11.853 Personendaten, 833 Kontaktpersonen, 9.775 Alias-Namen und andere relevante Daten in einer zentralen Datei erfasst.
