Bundesbankpräsident Nagel mahnt Reformen an: Wachstumsbedarf trifft auf Finanzierungsherausforderungen
Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert entschiedene Reformen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Das geplante milliardenschwere Finanzpaket der möglichen Koalition aus Union und SPD sollte ausschliesslich für neue Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur genutzt werden und keinesfalls zur Deckung von Haushaltslücken zweckentfremdet werden.
Nagel betonte, dass die zur Verfügung gestellten Verschuldungsspielräume explizit für notwendige Investitionen reserviert werden müssen, um die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, und nicht durch Partikularinteressen behindert werden sollten. Gleichzeitig erkennt Nagel die Notwendigkeit eines höheren Schuldenmaßes an.
Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen seien starke fiskalische Maßnahmen unvermeidlich. Einigung bestand innerhalb von CDU, CSU und SPD darüber, die Schuldenbremse für erhöhte Verteidigungsausgaben zu lockern und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Die Grünen zeigten jedoch zunächst Skepsis gegenüber dieser Finanzstrategie. Nagel warnte davor, durch die großen Sondervermögen und Ausnahmen von der Schuldenbremse den Eindruck zu bekommen, Engpässe seien nicht mehr existent.
Auf lange Sicht müssten Schulden durch nachhaltige Finanzierungen im Bundeshaushalt ersetzt werden, um die Zinslast nicht untragbar werden zu lassen und um künftige Haushaltsspielräume nicht einzuschränken. Als Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums empfahl Nagel, die Arbeitszeit von Teilzeitkräften zu erhöhen sowie die arbeitsmarktorientierte Migration zu fördern.
Er forderte zudem, den vorzeitigen Renteneintritt weniger attraktiv zu gestalten, indem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft wird. Des Weiteren hob Nagel die Notwendigkeit hervor, den Prozess der Firmengründungen zu erleichtern und die Bürokratie für Unternehmen abzubauen.
Steuerliche Entlastungen für Firmen sowie eine Reform und Beschleunigung der Verwaltung stehen ebenfalls auf seiner Agenda.
