Bundesarbeitsminister treibt Tariftreuegesetz voran
Auf dem Weg zu einer strafferen Regulierung des Vergaberechts in Deutschland nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine wichtige Hürde. Der SPD-Politiker kündigte an, die seit Monaten brachliegende Initiative für ein Tariftreuegesetz zu beleben und damit ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag anzugehen. Auf der Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen des Tarifvertragsgesetzes betonte er die Bedeutung des Gesetzes für eine zukunftsfähige und faire Vergabe öffentlicher Aufträge.
Das Tariftreuegesetz soll als Teil der Vergaberechtsreform fungieren, welche die amtierende Ampelkoalition in Angriff nehmen will. Heil zufolge geht es primär darum, die Vergabe staatlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifvereinbarungen durch die Unternehmen zu knüpfen. Die Initiative sieht vor, Gewerkschaften einen leichteren Zugang zu Arbeitnehmern und Unternehmen zu ermöglichen – auch digital. Zusätzlich sollen Firmen es schwerer haben, durch Umstrukturierungen Tarifstrukturen zu umgehen.
Eine sofortige und allumfassende Tarifbindung ist laut Heil nicht zu erwarten; das Gesetz könne nur ein entscheidender Anstoß sein. Er hob hervor, dass die Verantwortung für die Förderung der Tarifbindung vornehmlich bei Arbeitgebern und Gewerkschaften liege.
Die Diskrepanz zwischen den Sozialpartnern ist indes spürbar. Während der Tarifvertragsabdeckungsgrad rückläufig ist – Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen einen Abfall von 68 Prozent im Jahr 2000 auf 51 Prozent in 2022 bei Beschäftigten und von 44 Prozent auf 24 Prozent bei den Betrieben – teilen Arbeitgeber und Gewerkschaften unterschiedliche Ansichten zur Gesetzgebung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vertritt die Position, Tarifbindung müsse eine freiwillige Angelegenheit bleiben. Demgegenüber plädiert DGB-Chefin Yasmin Fahimi für eine konsequente Vergabepraxis, die staatliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen mit Tarifverträgen zulässt.
Mit dem voranschreitenden Willen zur gesetzlichen Regelung zeichnet sich für die Zukunft der Tarifpartnerschaft in Deutschland eine verstärkte staatliche Steuerung ab, deren Effekte auf das Arbeitsrecht mit Spannung erwartet werden. (eulerpool-AFX)
