Bundesanwaltschaft: Verdacht gegen Zschäpe bestätigt
Karlsruhe (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft bis zum Schluss in der Zwickauer Terrorzelle aktiv gewesen.
«Aufgrund der weiteren Ermittlungen sind wir überzeugt, dass sie die terroristische Vereinigung NSU mitbegründet hat und sich auch bis zum Ende an ihr beteiligt hat», sagte der Sprecher den Anklagebehörde, Marcus Köhler, in Karlsruhe. Die inhaftierte 36-Jährige muss nun befürchten, auch wegen versuchten Mordes angeklagt zu werden.
Im Zuge ihrer Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft inzwischen weiteres Beweismaterial ausgewertet. «Aus den frühen Entwürfen eines Bekennervideos und schriftlichen Unterlagen geht hervor, dass die Taten aus Fremdenhass begangen wurden», sagte Köhler am Sonntag. Das sei ein weiterer Beleg für die «terroristische Zwecksetzung» der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Die Ermittler sehen auch ihren Verdacht gegen Zschäpe bestätigt, die als einziges Mitglied des Terror-Trios noch lebt. Nach Informationen des ARD-Magazins «Panorama», der «Süddeutschen Zeitung» und der Nachrichtenagentur dpa prüfen sie, ob sie den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung auch auf versuchten Mord erweitern.
Dies könnte sich nach den Medieninformationen damit begründen lassen, dass Zschäpe beim Abfackeln ihrer Zwickauer Wohnung Anfang November den Tod einer Nachbarin in Kauf genommen habe. Die Strafverfolger gehen ferner davon aus, dass Zschäpe in die Taten der mit ihr zusammenlebenden Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eingeweiht war. Kurz vor einem Mord in München soll sie die beiden Männer angerufen haben.
Nach Informationen des «Spiegels» haben Mundlos und Böhnhardt ihre Mordserie womöglich nach dem Vorbild amerikanischer Rassisten geplant. In Zwickau gefundene Aufzeichnungen legten außerdem nahe, dass sich Böhnhardt und Mundlos bei der Auswahl ihrer Opfer auf «unarische» Männer im zeugungsfähigen Alter konzentrierten. In einem Fall sollen die Täter von der geplanten Ermordung eines türkischen Unternehmers in Dortmund abgesehen haben, weil er über 60 Jahre alt war.
Nach einem Bericht des «Focus» wollte der NSU Rechtsextremisten anwerben, die sich an Verbrechen gegen Ausländer beteiligen. Das lege ein bislang unveröffentlichter Filmausschnitt nahe. Zu sehen sei ein Plakat mit dem NSU-Logo und der Aufschrift «Mitstreiter gesucht im Kampf gegen die Kanackenflut».
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall NSU ein. «Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde», sagte Friedrich dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten habe der Fall «als regional begrenztes Phänomen» gegolten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat laut «Spiegel» personelle Konsequenzen aus den Versäumnissen gezogen. BfV-Präsident Heinz Fromm habe den Abteilungsleiter Artur Hertwig seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus enthoben. Die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus wolle Fromm wieder trennen. Ein BfV-Sprecher sagte am Sonntag auf Anfrage, sein Haus äußere sich zu Personalfragen grundsätzlich nicht.
Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sieht Friedrich weiterhin skeptisch. «Wenn wir der NPD nachweisen könnten, das Trio sei ihr illegaler Arm gewesen, wäre ein Verbot leicht. So leicht wird es aber nicht werden», sagte Friedrich dem «Tagesspiegel».
Mit einer Menschenkette, Mahnwachen und einem bunten Programm protestierten am Samstag in Magdeburg Tausende gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Nach den zunächst friedlichen Protesten gerieten am Abend linke Gruppen und die Polizei aneinander. Aus einem Szenetreff heraus wurden Beamte unter anderem mit einer Betonplatte beworfen. Verletzt wurde niemand. Die Demonstration richtete sich gegen den Aufmarsch, zu dem die NPD seit Jahren anlässlich der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 aufruft.
