Bundesagentur warnt vor Klageflut gegen Hartz IV
Nürnberg (dpa) - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor einer Welle von Widersprüchen und Klagen.
Eine Flut von Widersprüchen würde die Jobcenter dermaßen stark belasten, dass darunter ihre eigentliche Aufgabe - die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung und Arbeit sind - leiden würde, gab das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Mittwoch zu bedenken. «Das schadet nur unseren Kunden», erklärte er in einer Mitteilung.
Er habe zwar Verständnis für den Unmut der Betroffenen. Die Entscheidung über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze träfen aber nicht die ausführende Verwaltung und nicht die Sozialgerichte, sondern der Gesetzgeber. Öffentliche Forderungen, die Regelsätze auch ohne Gesetz zu erhöhen, stifteten daher nur unnötig Verwirrung. Die aktuellen Hartz-IV-Bescheide hätten weiterhin Bestand. Sobald die neuen Gesetze beschlossen seien, würden die seit Jahresanfang ausstehenden höheren Regelsätze ausbezahlt, versicherte Alt.
