Bundesagentur für Arbeit fordert schärfere Hartz-IV-Regeln
06. November 2013, 16:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert einschneidende Änderungen in der Grundsicherung Hartz IV. In einem Papier für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe plädiert die Behörde für schärfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungskürzungen. So schlägt die Bundesagentur vor, die Zuschläge für Alleinerziehende in Hartz IV abzuschaffen. "Der Mehrbedarf wird nur noch gewährt, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt", heißt es in dem Forderungskatalog der BA, wie die "Welt" berichtet.
Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, "dessen Leistungen werden vorläufig eingestellt", lautet eine weiterer Vorschlag der Nürnberger Behörde. "Einladungsresistente Leistungsberechtigte" könnten so zur "Vorsprache im Jobcenter" bewegt werden, argumentiert die Bundesagentur. Sie verlangt auch, den Datenabgleich mit anderen Behörden zu intensivieren, um Hartz-IV-Missbrauch zu bekämpfen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, in der neben der Bundesagentur auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sind, berät seit dem Sommer im Auftrag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz über eine "Rechtsvereinfachung im SGB II". In einem Zwischenbericht listet die Arbeitsgruppe insgesamt 124 Verbesserungsvorschläge auf, die diskutiert werden, darunter auch die BA-Forderungen. Die Linkspartei reagierte empört. "Was da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist nichts anderes als eine Giftliste", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". Eine Regel nach dem Motto "Three strikes and you`re out" sei verfassungswidrig, sagte Kipping zu dem BA-Vorschlag, Arbeitslosen die Leistung zu streichen, wenn sie dreimal einen Termin versäumen. "Da wird schlimmes noch schlimmer gemacht", kritisierte die Linken-Politikerin. Hartz IV sei eine Gesetzgebungsruine. "Verfassungswidriger Regelsatz, grundrechtswidrige Sanktionen, Monsterbürokratien, es gibt so viele Baustellen, dass eigentlich ein Neubau her muss." Der zuständige BA-Vorstand Heinrich Alt verteidigte die Vorschläge. "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit dafür zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen", sagte er der "Welt". Darauf zielten die Rechtsvereinfachungsvorschläge von Bund, Ländern und Bundesagentur. Es gehe aber auch darum, "kritisch die Anreizsysteme zu überdenken, die manchmal in die falsche Richtung weisen". Bei der Alleinerziehendenzulage stelle sich zum Beispiel die Frage, "ob man diese nicht lieber Müttern gibt, die sich aktiv um Arbeit kümmern, sich ausbilden lassen, etwas für ihre Integration in die Gesellschaft tun, und nicht pauschal denjenigen, die passiv staatliche Leistungen beziehen." Der BA-Vorstand räumte zugleich ein: "Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden. Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben."
Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, "dessen Leistungen werden vorläufig eingestellt", lautet eine weiterer Vorschlag der Nürnberger Behörde. "Einladungsresistente Leistungsberechtigte" könnten so zur "Vorsprache im Jobcenter" bewegt werden, argumentiert die Bundesagentur. Sie verlangt auch, den Datenabgleich mit anderen Behörden zu intensivieren, um Hartz-IV-Missbrauch zu bekämpfen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, in der neben der Bundesagentur auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sind, berät seit dem Sommer im Auftrag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz über eine "Rechtsvereinfachung im SGB II". In einem Zwischenbericht listet die Arbeitsgruppe insgesamt 124 Verbesserungsvorschläge auf, die diskutiert werden, darunter auch die BA-Forderungen. Die Linkspartei reagierte empört. "Was da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist nichts anderes als eine Giftliste", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". Eine Regel nach dem Motto "Three strikes and you`re out" sei verfassungswidrig, sagte Kipping zu dem BA-Vorschlag, Arbeitslosen die Leistung zu streichen, wenn sie dreimal einen Termin versäumen. "Da wird schlimmes noch schlimmer gemacht", kritisierte die Linken-Politikerin. Hartz IV sei eine Gesetzgebungsruine. "Verfassungswidriger Regelsatz, grundrechtswidrige Sanktionen, Monsterbürokratien, es gibt so viele Baustellen, dass eigentlich ein Neubau her muss." Der zuständige BA-Vorstand Heinrich Alt verteidigte die Vorschläge. "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit dafür zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen", sagte er der "Welt". Darauf zielten die Rechtsvereinfachungsvorschläge von Bund, Ländern und Bundesagentur. Es gehe aber auch darum, "kritisch die Anreizsysteme zu überdenken, die manchmal in die falsche Richtung weisen". Bei der Alleinerziehendenzulage stelle sich zum Beispiel die Frage, "ob man diese nicht lieber Müttern gibt, die sich aktiv um Arbeit kümmern, sich ausbilden lassen, etwas für ihre Integration in die Gesellschaft tun, und nicht pauschal denjenigen, die passiv staatliche Leistungen beziehen." Der BA-Vorstand räumte zugleich ein: "Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden. Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben."
