Bund und Länder wollen Bulgaren und Rumänen Kindergeld streichen
31. Dezember 2013, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bund und Länder prüfen, ob sie Armutszuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld streichen können. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der "Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Armutswanderung aus Osteuropa". Danach könnte die Zahlung des Kindergeldes in Zukunft an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden.
Das Bundesfamilienministerium soll nun "sachverständig überprüfen", ob das mit EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wäre. Die Experten halten eine Einschränkung beim Kindergeld deshalb für geboten, weil es für Bulgaren und Rumänen "einen Anreiz zur Einreise nach Deutschland" darstelle. "Familien leben vielfach vorrangig von Kindergeld", zitiert die "Bild-Zeitung" aus dem Bericht. Als problematisch wird dabei angesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für Kinder zusteht, die noch im Heimatland leben. So erhielten dem Bericht zufolge im Juni 2013 insgesamt 32.579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld - 44 Prozent mehr als im Juni 2012. In einigen Großstädten ist Anstieg der Kindergeldzahlungen deutlich höher. In Krefeld und Duisburg stiegen die Kindergeldzahlungen an Rumänen und Bulgaren sogar um 51,29 Prozent. Der Statistik zufolge lebten aber 11,6 Prozent der Rumänen-Kinder und 4,6 Prozent der Bulgaren-Kinder, für die Deutschland bundesweit Kindergeld zahlte, noch im Heimatland. Die Zahl könne bald stark ansteigen, befürchtet die Arbeitsgemeinschaft. Denn: Bei Polen liege die Quote der im Heimatland verbliebenen Kinder mit Leistungen aus Deutschland inzwischen 30,65 Prozent. Schonungslos schildert die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft in ihrem Bericht, dass viele Städte die Probleme durch Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nicht in den Griff bekommen. "In erheblichem Umfang sind die betroffenen Großstädte damit konfrontiert, dass eine Anzahl des besagten Personenkreises Scheingewerbe anmeldet, betteln geht oder insbesondere Frauen der Prostitution nachgehen, um Einkommen zu erzielen." So sei der Anteil von Zuwanderern der beiden Länder in Duisburg von Ende 2010 bis Ende August dieses Jahres um 142 Prozent gewachsen. In Berlin wurden 80 Prozent mehr Bulgaren und Rumänen registriert, in Offenbach 71 Prozent mehr. Die Zuwanderung habe eine "Dimension erlangt, der mit eigenen Finanzmitteln dieser Städte nicht mehr zu begegnen ist." Als Wohnungen würden "häufig Scheinadressen oder Massenunterkünfte angegeben, um ein Gewerbe anzuzeigen, Anträge auf Sozialleistungen zu stellen oder ein Konto eröffnen zu können", heißt es in dem Papier weiter. Resigniert stellen die Experten fest: "Es wird teilweise die Aufnahme eines Gewerbes angezeigt, um die eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Arbeitserlaubnispflicht sowie Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. In vielen Fällen besteht der Verdacht einer Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit sowie Zahlung von Dumpinglöhnen."
Das Bundesfamilienministerium soll nun "sachverständig überprüfen", ob das mit EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wäre. Die Experten halten eine Einschränkung beim Kindergeld deshalb für geboten, weil es für Bulgaren und Rumänen "einen Anreiz zur Einreise nach Deutschland" darstelle. "Familien leben vielfach vorrangig von Kindergeld", zitiert die "Bild-Zeitung" aus dem Bericht. Als problematisch wird dabei angesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für Kinder zusteht, die noch im Heimatland leben. So erhielten dem Bericht zufolge im Juni 2013 insgesamt 32.579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld - 44 Prozent mehr als im Juni 2012. In einigen Großstädten ist Anstieg der Kindergeldzahlungen deutlich höher. In Krefeld und Duisburg stiegen die Kindergeldzahlungen an Rumänen und Bulgaren sogar um 51,29 Prozent. Der Statistik zufolge lebten aber 11,6 Prozent der Rumänen-Kinder und 4,6 Prozent der Bulgaren-Kinder, für die Deutschland bundesweit Kindergeld zahlte, noch im Heimatland. Die Zahl könne bald stark ansteigen, befürchtet die Arbeitsgemeinschaft. Denn: Bei Polen liege die Quote der im Heimatland verbliebenen Kinder mit Leistungen aus Deutschland inzwischen 30,65 Prozent. Schonungslos schildert die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft in ihrem Bericht, dass viele Städte die Probleme durch Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nicht in den Griff bekommen. "In erheblichem Umfang sind die betroffenen Großstädte damit konfrontiert, dass eine Anzahl des besagten Personenkreises Scheingewerbe anmeldet, betteln geht oder insbesondere Frauen der Prostitution nachgehen, um Einkommen zu erzielen." So sei der Anteil von Zuwanderern der beiden Länder in Duisburg von Ende 2010 bis Ende August dieses Jahres um 142 Prozent gewachsen. In Berlin wurden 80 Prozent mehr Bulgaren und Rumänen registriert, in Offenbach 71 Prozent mehr. Die Zuwanderung habe eine "Dimension erlangt, der mit eigenen Finanzmitteln dieser Städte nicht mehr zu begegnen ist." Als Wohnungen würden "häufig Scheinadressen oder Massenunterkünfte angegeben, um ein Gewerbe anzuzeigen, Anträge auf Sozialleistungen zu stellen oder ein Konto eröffnen zu können", heißt es in dem Papier weiter. Resigniert stellen die Experten fest: "Es wird teilweise die Aufnahme eines Gewerbes angezeigt, um die eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Arbeitserlaubnispflicht sowie Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. In vielen Fällen besteht der Verdacht einer Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit sowie Zahlung von Dumpinglöhnen."
