Bund-Länder-Gipfel zum Entlastungspaket auf unbestimmte Zeit verschoben
Eine neue Wendung erfährt das geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft: Der ursprünglich für den 18. Juni angesetzte Bund-Länder-Gipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz muss verschoben werden. Der Sprecher der sächsischen Staatskanzlei verkündete, dass ein neuer Termin in enger Abstimmung mit dem Kanzler vereinbart werden soll. Sachsen führt derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und spielt somit eine zentrale Rolle im aktuellen Geschehen.
Zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies, die gemeinsam mit den übrigen Länderspitzen bereits in Berlin getagt hatten, den 18. Juni als Termin für das Treffen mit Merz vorgeschlagen. Eine Teilnahme des Bundeskanzlers an den gestrigen Beratungen war aufgrund seiner Verpflichtungen in den USA nicht möglich gewesen.
Trotz finanzieller Differenzen, insbesondere hinsichtlich drohender Steuerausfälle, streben Bund und Länder zügige Fortschritte bei den Entlastungen für deutsche Unternehmen sowie geplante Milliardeninvestitionen an. Die niedersächsische Regierungssprecherin betonte die ambitionierte Zielsetzung, noch bis Mitte Juli eine Entscheidung im Bundesrat anzustreben. Die Sommerpause wird das Zeitfenster für den politischen Entscheidungsprozess zusätzlich einengen, denn die letzte reguläre Sitzung des Bundesrats vor den Urlaubswochen ist für den 11. Juli angesetzt.
