Bund-Länder-Finanzbeziehungen: CDU-Ministerpräsidenten plädieren für Neuausrichtung
Die Ministerpräsidenten der CDU haben Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem eindringlichen Appell angeschrieben, in dem sie eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fordern. Zentral steht der Grundsatz: 'Wer bestellt, bezahlt'.
Hierbei geht es um die Schaffung eines nachhaltigen und überprüfbaren Mechanismus, der den finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder sicherstellt, sollte es durch Bundesgesetze zu zusätzlichen Ausgaben oder geringeren Einnahmen der Länder und Kommunen kommen.
Ein Kernvorschlag der CDU-Länderchefs ist eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dabei wird von der Bundesregierung erwartet, dass sie bei der Erstellung von Gesetzentwürfen präzise berechnet, welche finanziellen Auswirkungen diese auf die Länder und Kommunen haben könnten.
Auf dieser Grundlage soll dann die Verteilung der Umsatzsteuer automatisch angepasst werden. Den Brief unterzeichneten namhafte CDU-Politiker wie Michael Kretschmer, Kai Wegner, Boris Rhein, Hendrik Wüst, Reiner Haseloff, Daniel Günther und Mario Voigt.
Auffällig: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU reiht sich nicht in diese Liste ein.
