Bund-Länder-Beratungen über Giffeys Kita-Ampel

Berlin (dpa) - Die Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern haben am Montag über die Vorschläge von Familienministerin Franziska Giffey für eine «Kita-Ampel» beraten.

Die SPD-Politikerin hatte am Wochenende für den künftigen Kita-Betrieb unter Corona-Bedingungen ein Drei-Stufen-System angeregt, das sich an der Anzahl der infizierten Personen in der Einrichtung und der Anzahl der Kinder und Beschäftigten in Quarantäne ausrichtet.

Das Konzept hatte Giffey den Bundesländern als Vorschlag übersandt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und orientiert sich demnach am Kita-Stufenplan der Hansestadt Bremen. Aus den Ländern kamen eher skeptische Reaktionen, von Bildungsgewerkschaften Lob aber auch Kritik. Konkrete Ergebnisse gab es bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag noch nicht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es anschließend, es sei kein Beschluss gefasst worden. Einig sei man sich aber, konkrete Öffnungsschritte für die Kitas gemeinsam zu erarbeiten.

Giffeys Ampel-Konzept zufolge könnten Kitas ganz aufmachen (Regelbetrieb, Ampel auf grün), wenn es keine aktuellen Corona-Fälle in der Einrichtung gibt und weniger als zehn Prozent der Kinder und Beschäftigten in Quarantäne sind. Liegen die Zahlen darüber und gibt es mindestens einen Infektionsfall, wechselt die Kita in den eingeschränkten Regelbetrieb (gelb) zum Beispiel mit kürzeren Betreuungszeiten. Ab zwei Infektionsfällen und mehr als einem Viertel der Beschäftigten oder mehr als einer Gruppe in Quarantäne würde Stufe rot gelten: Schließung mit Notbetreuung. Stufe rot würde außerdem automatisch ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 greifen. Öffnungsschritte hin zu gelb oder grün sollen immer erst möglich sein, wenn sich die Lage verbessert hat und über sieben Tage stabil bleibt.

«Dies erlaubt es, die Kindertagesbetreuung soweit wie möglich offen zu halten und nur dann zu Beschränkungen und gegebenenfalls Schließungen zu greifen, wenn die Situation vor Ort bzw. in den Einrichtungen dies tatsächlich erfordert», heißt es in einem Begleitschreiben zum Konzept an die Länder.

Die Familienministerin spricht sich außerdem dafür aus, dass ergänzend zum Ampelsystem das Personal so schnell wie möglich geimpft und solange dies nicht möglich ist, regelmäßig getestet wird. Fachkräften in der Kindertagesbetreuung sollte es außerdem ermöglicht werden, medizinische Masken auch bei der Arbeit mit den Kindern tragen zu können, heißt es weiter.

«Die Frage ist, ob das für die Kitas überhaupt machbar ist und auch, wer dann die Einstufungen vornehmen soll», sagte eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Montag. Die bayerische Familienministerin Carolina Trautner (CSU) sagte, im Rahmen der letzten gemeinsamen Beratungen der Jugend- und Familienministerkonferenz habe Einigkeit unter den Ländern bestanden, dass ein bundesweiter Stufenplan weder notwendig noch sinnvoll sei.

Kritik kam auch von Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP). Er sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag), Giffeys «Verfahrensvorschlag» sei «praxisfremd». In NRW setze man den eingeschränkten Pandemiebetrieb mit festen Gruppen und Stundenreduzierung fort und appelliere an die Eltern, nach Möglichkeit bis zum 14. Februar die Kinder selbst zu betreuen. «Wie es ab dem 15. Februar weitergeht, werden wir unter Berücksichtigung der Pandemie-Entwicklung mit Trägern, Eltern und Gewerkschaften in der kommenden Woche beraten.»

Für Kitas und Schulen sind die Länder selbst zuständig. Ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen wird zwar immer wieder diskutiert, hat aber wegen der unterschiedlichen Interessen in den Ländern kaum Chancen.

Björn Köhler vom Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte sich offen für die Vorschläge der Familienministerin: «Die Ampel, die Giffey vorschlägt, ist durchaus sinnvoll, weil sie die einzelne Kita mit ihrer jeweiligen Situation in den Blick nimmt und das Ganze mit dem Infektionsgeschehen in der Region kombiniert», sagte er der dpa.

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, kritisierte dagegen, das vorgeschlagene Modell entkoppele die Maßnahmen an Kitas unterhalb einer Inzidenz von 200 vom tatsächlichen Infektionsgeschehen in einer Region. «Wer es mit dem Schutz der Gesundheit ernst meint, darf dies aber nicht ausblenden.» Beckmann sprach sich allerdings wie Giffey auch für regelmäßige Corona-Tests für das Kita-Personal aus.