Bund kennt Aufenthaltsort von Amri-Freund Ben Ammar nicht
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer weiß nicht, ob der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar untergetaucht ist oder nicht. «Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin.
Die Bundesregierung bemühe sich aber, herauszufinden, wo Ben Ammar ist. Entsprechende Gespräche mit den tunesischen Behörden liefen bereits.
Ben Ammar war ein radikaler Islamist und enger Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Am Abend vor Amris Anschlag auf dem Breitscheidplatz aßen beide gemeinsam in einem Lokal. Für den Zeitpunkt der Tat hat er nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler kein Alibi. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag will Ben Ammar, der in Deutschland auch mit Drogen- und Diebstahlsdelikten aufgefallen war, vernehmen.
Sein Landsmann Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind der Meinung, die Abschiebung Ben Ammars sei voreilig gewesen. Sie fragen sich: Ging es den Sicherheitsbehörden damals nur darum, einen potenziell gefährlichen Islamisten loszuwerden oder sollte womöglich etwas vertuscht werden? Ob Ben Ammar für einen Nachrichtendienst gearbeitet habe, will ein Journalist wissen. Seehofer sagt: «Mir ist da nichts bekannt.»
Besprochen wurde der Fall Ben Ammar kurz nach dem Anschlag in kleiner Runde, erinnert sich jemand, der damals mit dem Vorgang befasst war. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei dabei gewesen und Heiko Maas (SPD), der zu diesem Zeitpunkt Justizminister war. Man sei damals übereingekommen, den Tunesier möglichst schnell abzuschieben, wenn man ihm keine Tatbeteiligung würde nachweisen können. Ben Ammar wurde am 19. Januar 2017 zum zweiten Mal vom Bundeskriminalamt vernommen. 13 Tage später saß er im Flugzeug nach Tunis. Seehofer sagte, ob diese Abschiebung womöglich vorschnell war, könne in letzter Konsequenz nur der Untersuchungsausschuss klären.
«Aus unserer Sicht hätte der Generalbundesanwalt genauer prüfen müssen und Ben Ammar auf Grundlage der schweren Vorwürfe länger in Untersuchungshaft halten können», sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss.
Ben Ammar hatte Monate vor dem Anschlag Fotos gemacht, auf denen der spätere Tatort zu sehen ist. Auffällig ist die Perspektive, die er für seine Aufnahmen wählte. Auf den Bildern, die man auf seinem Handy fand, liegt der Fokus auf dem Zugang zum Platz, der damals nicht mit Pollern abgesperrt war und den Amri später nutzte, um den Lastwagen in die Menschenmenge zu steuern.
Die Informationen zu Ben Ammar, die Seehofer jetzt mit dem Bundestag und der Öffentlichkeit geteilt hat, warfen noch eine andere Frage auf. In der Zusammenfassung der Ereignisse von damals heißt es: «Ben Ammar galt als Person mit hoher krimineller Energie, potenziert durch seine radikal-islamische Gesinnung. Er wurde am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft.» In einem früheren Vermerk des Bundeskriminalamtes stand, die Berliner Polizei habe eine entsprechende Einstufung allerdings erstmalig am «19.02.2016» vorgenommen - zehn Monate vor dem Anschlag. Das war aber wohl ein Schreibfehler, wie jetzt aus Sicherheitskreisen zu hören ist. Der damals zuständige Ermittler versichert, Ben Ammar sei tatsächlich erst an Heiligabend zum Gefährder erklärt worden, rückwirkend zum 19.12, dem Tag des Anschlags.
Doch noch etwas ist aus heutiger Sicht merkwürdig: Die Berliner Polizei hatte Ben Ammar, der ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war, bereits im November 2015 zur verdeckten Fahndung an den Grenzen ausgeschrieben. Ein Jahr später stoppte das Landeskriminalamt diese Maßnahme.
Dass Ben Ammar in diesem Jahr eine Auslandsreise unternahm, ist bekannt. Im Juli war er mit mehreren Freunden in Paris. Ob er am 14. Juli 2016 in Nizza war, ist bis heute ungeklärt. An diesem Tag steuerte ein tunesischer Islamist einen Lastwagen über einen Boulevard der südfranzösischen Hafenstadt und tötete so 86 Menschen. Auf Ben Ammars Handy fanden die Ermittler später das Foto einer Bordkarte für einen Flug von Berlin nach Nizza, das darauf hindeutet. Auf diese Nizza-Verbindung angesprochen, blieb die Spitze des Bundesinnenministeriums am Donnerstag einsilbig. Man verwies auf die noch laufenden Ermittlungen der Franzosen zu dem Anschlag.
Fritz Felgentreu, SPD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss sagt: «Für uns spricht vieles dafür, dass Ben Ammar ein Mitwisser war. Ob er auch ein Mittäter war, dafür liefert zumindest der Bericht heute noch keinen Beleg.» Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser findet, Seehofer müsse sich mehr anstrengen, um herauszufinden, wo Ben Ammar steckt. Er sagt: «Wer Ben Ammar mit Hilfe von Tunesien in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abschieben kann, muss auch mit Hilfe der tunesischen Regierung herausfinden können, wo sich Ben Ammar heute aufhält.» Irene Mihalic (Grüne) meinte: «Die Erklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer war mehr als enttäuschend.»
