Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
Berlin - Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.
Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) meldet, will der Bund der Steuerzahler (BdSt) bis März eine Klage einreichen und bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund ist ein aus Sicht des Verbandes vorliegender Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
"So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild". "Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus. Wir werden deshalb im ersten Quartal 2026 die Klage einreichen und wollen bis zum Bundesverfassungsgericht damit." Holznagel sagte, in Österreich gebe es ein ähnliches Modell, das neben Arbeitnehmern auch Selbstständige berücksichtige. Die deutsche Regelung sei "besonders tragisch für diejenigen, die als Freiberufler oder Selbstständige jahrelang freiwillig in die Sozialkassen eingezahlt haben und jetzt nicht von der Aktivrente profitieren", kritisierte Holznagel. Er gehe davon aus, dass die Klage erfolgreich sei.
