Bund 2011 mit 17,3 Milliarden Neu-Schulden
Berlin (dpa) - Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der günstigen Konjunkturentwicklung weit weniger neue Schulden gemacht als erwartet. Die Nettokreditaufnahme wurde so stark wie noch nie gedrückt und lag bei 17,3 Milliarden Euro.
Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Zuletzt war für 2011 mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro gerechnet worden. Ursprünglich waren sogar 48,4 Milliarden Euro für das vergangene Jahr veranschlagt. Für dieses Jahr allerdings plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder mit mehr neuen Schulden in Höhe von 26,1 Milliarden Euro.
Ob es dabei bleibt, ist fraglich. Neben der Konjunkturabkühlung kommen neue Belastungen durch die raschere Kapitalausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes hinzu. Diese wird mit neuen Schulden finanziert. Dafür will Schäuble einen Nachtragsetat vorlegen. Es ist daher offen, wie hoch die Kreditaufnahme Ende 2012 ausfällt und wie stark die ESM-Zahlungen durchschlagen werden.
Der ESM startet bereits im Juli - ein Jahr früher als geplant. Es wird erwartet, dass die erste Rate für den Fonds weit höher ausfällt als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Möglich ist die doppelte Summe, die schon dieses Jahr eingezahlt wird. Insgesamt muss Deutschland 21,7 Milliarden Euro ESM-Bareinlagen beisteuern.
Nach Aussage von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer wurde in der bundesdeutschen Geschichte die Neuverschuldung noch nie so stark innerhalb eines Jahres zurückgeführt wie 2011. Sie sei aber immer noch höher als im Jahr 2008. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter sprach von erfreulicher Konsoldierungsdividende und einem Etappenerfolg. Die Koalition habe der Versuchung widerstanden, die neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben zu nutzen.
Mit Blick auf 2012 sagte Kampeter, eventuell könne die Neuverschuldung am Ende auch dieses Jahr niedriger ausfallen - wenn keine Sondereinflüsse zu Buche schlagen. Dazu zählen aber die vorgezognenen ESM-Einzahlungen. Angestrebt werde, Zusatzbelastungen an anderer Stelle zu kompensieren.
Im Bundestagswahljahr 2013 will die Koalition wieder auf den bisherigen Abbaupfad zur Einhaltung der Schuldenbremse einschwenken und die bisher geplante Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro einhalten. Und das trotz der Ausfälle von jährlich vier Milliarden Euro durch die geplante Steuerentlastung. «Das muss der Maßstab sein als Obergrenze», sagte Gatzer. Die Eckwerte für den Etatentwurf 2013 und den Finanzplan bis 2016 sollen im März vorliegen. Spätestens bis 2016 soll ein nahezu ausgeglicher Bundesetat erreicht sein.
Folge der guten Entwicklung 2011 ist auch, dass sich Schäuble eine Art Puffer geschaffen hat - als Folge der Schuldenbremse. Denn auf dem sogenannten Kontroll- oder Ausgleichskonto haben sich 25,5 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt. Wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Haushaltsjahr unterschritten, wird dies auf dem Kontrollkonto gut geschrieben. Eine Überschreitung führt zu einer Belastung des Kontos. Der 25-Milliarden-Puffer solle aber nicht genutzt werden, weil dafür neue Schulden nötig wären, hieß es.
