Bulgarien: Politische Turbulenzen begleiteten Euro-Einführung
In Bulgarien hält der politische Ausnahmezustand mit Nachdruck an. Tausende sind in Sofia und weiteren großen Städten wie Warna und Plowdiw auf die Straßen gegangen, um eine faire Neuwahl zu fordern. Die Demonstranten, überwiegend junge Menschen, setzen sich vehement für den Einsatz von Wahlmaschinen ein, um Wahlfälschung und Stimmenkauf ein für alle Mal zu verhindern. Die Proteste der vergangenen Woche führten bereits zum Rücktritt der prowestlichen Koalitionsregierung unter der konservativen Partei Gerb, die von massiver Korruptionskritik belastet wurde. Die Bewegung bleibt ungebrochen: Keine Ruhe kehrt ein, bis eine strikte Novelle des Wahlgesetzes umgesetzt ist.
Diese fordert, dass bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Frühjahr ausschließlich mit Wahlmaschinen abgestimmt wird. Der Vorsitzende des prowestlichen Oppositionsblocks PP-DB, Assen Wassilew, bekräftigt die Entschlossenheit der Demonstranten zum fortwährenden Protest gegen die bisherige Regierungspraxis. Parallel dazu erlebt Bulgarien eine historische Veränderung: Trotz des Fehlens einer regulären Regierung wird das Land am 1. Januar den Euro einführen, gestützt auf einen verlängerten Haushalt 2025 statt einem neuen für 2026. Widerstand regt sich von der prorussischen Partei Wasraschdane, die im Europaparlament gemeinsam mit der AfD in einer Fraktion sitzt.
Der Staatschef Rumen Radew steht nun vor der Aufgabe, einen Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl festzulegen und ein Übergangskabinett bis zur Bildung einer neuen Regierung zu installieren. Diese Wahl wäre bereits die achte innerhalb von fünf Jahren – ein bedeutsames Zeugnis politischer Instabilität.
