Bürokratieabbau mit Nachdruck: Wildberger setzt Frist für Ministerien

Digitalminister Karsten Wildberger hat in der Debatte um die Staatsmodernisierung einen entschiedenen Vorstoß unternommen. In einem eindringlichen Schreiben, das am 5. August an die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung versandt wurde, fordert der CDU-Politiker die Ressorts dazu auf, bis zum 15. September konkrete Pläne zum Bürokratieabbau vorzulegen. Dieses Anliegen, über das die "Bild" zuerst berichtete, ist inzwischen auch der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Wildberger betonte, dass die Fachebene seines Ministeriums aktiv auf die anderen Ressorts zugehen werde, um sich nach dem Stand der "Bürokratierückbauvorhaben" zu erkundigen. Er drückte seine Hoffnung auf eine reibungslose Zusammenarbeit aus und sprach seinen Dank bereits im Voraus für die erwarteten Informationen aus, die bis zu der festgelegten Frist eingehen sollen.

Ein interessantes Detail: In der für Oktober geplanten Kabinettssitzung wird das Thema "Deregulierung und Entbürokratisierung" im Zentrum der Diskussionen stehen. Mit markanten Worten unterstrich Wildberger seine Botschaft: Deutschland habe über die Jahre gleichsam bürokratischen "Beton" angehäuft, den es nun abzutragen gelte. Der Staat sei gefordert, Bürgern und Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegenzubringen und ihnen mehr Verantwortung zuzutrauen. Kanzler Friedrich Merz hatte dem ehemaligen Topmanager der Ceconomy-Tochter MediaMarktSaturn die Leitung des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung übertragen. Mit dieser Institution soll der Umbau der Verwaltung vorangetrieben werden, unter anderem durch den Ausbau von Online-Bürgerdiensten, Bürokratieabbau und die Verbesserung der digitalen Netzinfrastruktur.