Bürgergeld-Reform: Merz und Bas auf einem Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, das Konzept des Bürgergelds neu zu gestalten und bis Jahresende umfassende Reformen einzuleiten. Nach zweistündigen Gesprächen mit den Koalitionspartnern CSU und SPD im Koalitionsausschuss äußerte sich Merz zuversichtlich, dass die wichtigsten Reformpunkte noch in diesem Jahr vereinbart werden. Vor der endgültigen Einigung werden die Vorsitzenden der vier Koalitionsparteien jedoch noch gesondert darüber beraten.
Die bevorstehende Reform der Grundsicherung soll ein Gleichgewicht zwischen Unterstützen und Fordern schaffen, während gleichzeitig Missbrauch unterbunden wird. Merz betonte die wichtige Rolle des Sozialstaats, den er erhalten und nicht abbauen will. Sozialministerin Bärbel Bas stimmt ihm in dieser Hinsicht zu. Beide sind sich einig, dass der Sozialstaat in seinen Kernfunktionen reformbedürftig ist.
Bas äußerte, dass sie die Erfordernis zur Reform des Bürgergelds nie infrage gestellt habe. Ihre Priorität liegt darin, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu beleben. Angesprochen auf Merz' Forderung nach einer Einsparung von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld, reagierte sie vorsichtig und verwies auf das Wirtschaftswachstum als entscheidenden Faktor. Dennoch zeigt sich Bas überzeugt, dass die Koalition die erforderlichen Sozialreformen erfolgreich umsetzen wird.
Die am Montag etablierte Sozialstaatskommission wird alle staatlichen Leistungen prüfen, mit dem Ziel, sie wirtschaftlicher zu gestalten und Einsparungen zu erzielen.
Als Zeichen der Einigkeit trafen sich Merz und Bas am Vorabend des Koalitionsausschusses zu einem versöhnlichen Abendessen, bei dem sie bei "zwei Bier" zu einer verständnisvollen Übereinkunft kamen.
