Bürgergeld-Reform bringt Bundeskasse unter Druck
Der ambitionierte Plan, beim Bürgergeld jährlich 1,5 Milliarden Euro einzusparen, steht vor erheblichen Herausforderungen. Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, betont die Schwierigkeit, rund 100.000 Empfänger vollständig aus dem System zu nehmen. Dies erfordert mehr als eine reine Vermittlung in Arbeit, da viele der Empfänger als sogenannte "Aufstocker" auf Unterstützung angewiesen bleiben, um ihre Lebensunterhalts- und Unterkunftskosten zu decken.
Die angestrebten Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro, die sich nach aktuellen Plänen auf bis zu 4,5 Milliarden Euro erhöhen sollen, wurden erstmals von der "Bild"-Zeitung bekannt gegeben. Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, bestätigte im ARD-"Morgenmagazin": Für das kommende Jahr seien Einsparungen von einer Milliarde Euro vorgesehen, mit einem weiteren Anstieg der Einsparziele auf 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027.
Andrea Nahles zeigt sich skeptisch gegenüber der Wirkung verschärfter Sanktionen. Die bisherigen Maßnahmen hatten lediglich 20 Millionen Euro eingebracht, was selbst bei einer Verdreifachung kaum zur Erreichung der Sparziele beiträgt. Einen nennenswerten Effekt erwartet Nahles hingegen vom geplanten Rechtskreiswechsel der Ukrainer, der im Sozialgesetzbuch II zu Einsparungen von 900 Millionen Euro führen könnte.
Gleichzeitig werden jedoch die Länder und Kommunen stärker belastet, was deren Finanzkassen erheblich beanspruchen könnte, da sie für die Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig würden.
