Bürgergeld-Erhöhung nicht zurücknehmen: VdK warnt vor Kürzungen bei Sozialleistungen
Die Diskussion um den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen nimmt Fahrt auf. In diesem Zusammenhang hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, davor gewarnt, die geplante Bürgergeld-Erhöhung zurückzunehmen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe betonte sie, dass das Bürgergeld keineswegs eine 'soziale Hängematte' sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung keinesfalls als 'Faulheits-Bonus' betrachtet werden dürfe. Die Preise für Lebensmittel blieben trotz einer leicht rückläufigen Inflation weiterhin hoch.
Die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts darum bemüht, den Haushalt für das Jahr 2024 zu stabilisieren. Dabei nannte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Sozialbereich mit dem Bürgergeld als einen von drei Bereichen, in denen Lücken geschlossen werden sollen. Gemäß den bisherigen Plänen sollen die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger ab dem 1. Januar 2024 durchschnittlich rund 12 Prozent mehr Geld erhalten.
Verena Bentele machte jedoch deutlich, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und sich ausreichend ernähren sollen. Ihrer Aussage nach befinden sich Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen keineswegs in einer komfortablen Lage. Auch wies sie auf die Schwierigkeiten hin, denen beispielsweise die 160.000 Alleinerziehenden gegenüberstehen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind. Angesichts des Mangels an Kita-Plätzen sei es für sie kaum realisierbar, in Vollzeit zu arbeiten. Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes sei daher ein erster wichtiger Schritt.
Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, äußerte sich kritisch zu Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich. Sie betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fatal wäre, vorrangig bei den sozialen Ausgaben zu sparen. (eulerpool-AFX)
