Bürgergeld-Debatte: Regierung unter Beschuss
In der aktuellen Diskussion über die Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete tritt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas klar gegen die jüngsten Forderungen von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, auf. Söder hatte vorgeschlagen, den Geflüchteten keine Bürgergeldleistungen mehr zu gewähren, sondern ihnen reduzierte Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Bas betonte, dass die Priorität auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags liegen sollte und warnte vor der Schaffung neuer Streitpunkte, die die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gefährden könnten.
Der bestehende Koalitionsvertrag sieht vor, ausschließlich den neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu entziehen. Bas unterstrich die Wichtigkeit, keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen zu schaffen. Ihrer Ansicht nach sei jede Abweichung von dieser Regelung derzeit nicht sinnvoll.
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich kritisch gegenüber Söders Vorstoß. Bei einem Besuch in den USA machte er deutlich, dass solche Vorschläge der interfraktionellen Harmonie innerhalb der Koalition abträglich seien. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und ob Söders Forderung in der politischen Realität Bestand haben wird.
