Bürgergeld bleibt bestehen: Missverständnisse um Reform der Grundsicherung

Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat scharfe Kritik an der Interpretation der Union geübt, dass das Bürgergeld durch die geplante neue Grundsicherung der Vergangenheit angehören soll. Ihrer Meinung nach hat die Äußerung der Union viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert und die unbegründete Angst geschürt, die Bundesregierung plane eine generelle Abschaffung dieser Leistung.

Bas verdeutlichte im ARD-'Morgenmagazin', dass niemand, der bereit sei, die neuen Regeln zu befolgen, etwas zu befürchten habe. Sie betonte, dass der Satz 'Das Bürgergeld ist abgeschafft' irreführend sei und ein falsches Bild von den geplanten Reformen vermittle.

CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuvor zur Einigung der schwarz-roten Koalition mit den Worten geäußert, das Bürgergeld sei nun 'Geschichte'. Ergänzend sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, das Thema Bürgergeld werde der Vergangenheit angehören.

Bas unterstrich, dass für sie die wesentliche Neuerung der Reform die verstärkten Mitwirkungspflichten der Arbeitslosen sind. Diese Maßnahme soll die Jobcenter in die Lage versetzen, effektiver agieren zu können und eine bessere Wahrnehmung von Beratungsterminen sicherzustellen. Bei Nichtbefolgung sollen jedoch auch Sanktionen möglich sein, um die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen zu gewährleisten.