BSW-Spitze in Klausur – bleibt Wagenknecht Parteichefin?

Berlin (dpa) - Der BSW-Vorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beraten an diesem Wochenende bei einer Klausurtagung in Berlin über die künftige strategische und personelle Aufstellung. Diskutiert werden soll über einen Leitantrag mit Kernpositionen für den anstehenden Parteitag und auch über die künftige Besetzung des Vorstands, der bei dem geplanten Treffen Anfang Dezember in Magdeburg neu gewählt wird.

Unklar ist, ob Parteigründerin und Co-Chefin Sahra Wagenknecht bei dieser Wahl erneut für den Posten als Vorsitzende antritt. Öffentlich geäußert hat sie sich dazu bisher nicht. Eine Entscheidung darüber soll bei der Klausur aber noch nicht fallen, wie eine Sprecherin vorab sagte.

Sprecherin: Wagenknecht weiter in «führender Position im BSW»

Der Gesamtvorschlag für die künftige Besetzung des Vorstands werde erst später bei einer separaten Pressekonferenz vorgestellt. Dem Vernehmen nach soll es in etwa einer Woche so weit sein. «Unstrittig ist, dass sich Frau Wagenknecht weiterhin in einer führenden Position im BSW engagieren wird», sagte die Sprecherin. Zu den Ergebnissen der Klausurtagung will sich die BSW-Gründerin am Sonntag gemeinsam mit ihrer Co-Chefin Amira Mohamed Ali und Generalsekretär Christian Leye äußern.

Parteivorsitzende und Vorstände werden auf Parteitagen regelmäßig neu gewählt. In Magdeburg soll nach früheren Angaben auch der Name geändert werden: BSW soll bleiben, aber nicht mehr als Abkürzung für «Bündnis Sahra Wagenknecht» stehen.

Leitantrag gegen «Kriegskurs»

Im Entwurf zum Leitantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden für die kommenden Monate mehrere thematische Schwerpunkte formuliert. Ganz vorn steht das Thema Verteidigung. Der Bundesregierung wird in dem Papier ein Kriegskurs vorgeworfen. Angeprangert werden dabei die stark steigenden Verteidigungsausgaben als «wahnwitzige Hochrüstung». 

Weitere Forderungen in dem Entwurf: 

• Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine
• kein Wehrdienst
• «Schluss mit der Unterwürfigkeit und dem Vasallentum gegenüber Washington»
• «Rückkehr zu preiswertem Pipeline-Gas und -Öl aus Russland»
• Abkehr vom Verbrenner-Aus und CO2-Preisen
• Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die Rentenkasse
• Mieten einfrieren
• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null
• Mindestlohn auf 15 Euro
• hohe Vermögen besteuern
• US-Tech-Konzerne als Gegenmaßnahme für US-Zölle mit Strafsteuern belegen
• «mehr direkte Demokratie» und Volksentscheide

BSW-Spitze gegen AfD-Brandmauer und für Expertenregierungen 

Den Umgang der schwarz-roten Koalition mit der AfD hält die BSW-Spitze für falsch. «Die Politik der Bundesregierung ist der rote Teppich für die AfD ins Kanzleramt», die Brandmauer mache die AfD nur stärker, heißt es im Leitantragsentwurf. Plädiert wird mit Blick auf mehrere Landtagswahlen im kommenden Jahr für «neue Wege», zum Beispiel Expertenregierungen «aus anerkannten Persönlichkeiten», die mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Wagenknecht hatte das BSW im Januar 2024 gegründet. Anfangs ging es steil bergauf: Bei der Europawahl wenige Monate später kam die Partei aus dem Stand bundesweit auf 6,2 Prozent, bei der Landtagswahl in Thüringen danach sogar auf 15,8, in Brandenburg auf 13,5 und in Sachsen auf 11,8 Prozent. In Thüringen und Brandenburg regiert das BSW mit. Doch dann kam die Bundestagswahl im Februar. Das BSW scheiterte extrem knapp an der fünf-Prozent-Hürde.

Bundestagswahl «nicht korrekt ausgezählt»? 

Es sei nicht korrekt ausgezählt worden, heißt es beim BSW. Die Parteispitze sieht laut ihrem Leitantragsentwurf «belegbar systematische Zählfehler und Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW» und drängt auf eine Neuauszählung. Einen entsprechenden Einspruch beim zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hatte sie eingereicht. Dass dieser bisher nicht darüber entschieden habe, sei ein «grobes Foulspiel der selbsternannten "demokratischen Mitte"». Würde das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, hätte die schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr.

Nach der Wahl wurden nach Angaben des Wahlprüfungsausschusses mehr als 1.000 Einsprüche eingereicht, die von dem Gremium geprüft werden müssen.