BSW präsentiert Wahlprogramm: Mieterstopp und Bürgerversicherung im Fokus

Unter der Leitung von Sahra Wagenknecht hat das Bündnis BSW sein ambitioniertes Kurzwahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Zentraler Punkt des Programms ist die Forderung nach einem Mietstopp in besonders betroffenen Regionen bis zum Jahr 2030. Ziel ist es, Gegenden zu entlasten, in denen das Mietniveau die lokale Einkommensentwicklung erheblich übersteigt.

In der Rentenpolitik schlägt die Partei eine Mindestrente von 1.500 Euro bei vollständiger Versicherungsdauer von 40 Jahren vor. Darüber hinaus sollen Renten bis zu 2.000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden.

Auch die Gesundheitsversorgung soll reformiert werden: Das BSW plädiert für die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und fordert eine einheitliche Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen. Weitere Elemente des Wahlprogramms schließen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 15 Euro sowie die Rücknahme des umstrittenen Heizungsgesetzes und das Verbot von Verbrennermotoren ein.

Das Programm befürworte zudem eine umfassende Untersuchung der Corona-Politik durch einen eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss sowie die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union. Im Kontext des Ukraine-Konflikts legt das BSW besonderen Wert auf diplomatische Lösungsansätze und fordert ein Ende der Waffenlieferungen durch Deutschland.

Eine EU-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine, lehnt die Partei ab, wie aus dem der Presseagentur vorliegenden Acht-Seiten-Papier hervor geht.