Brüssel will bei Rechtsstaatsverstößen stärker auf Dialog setzen
27. Januar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Im Kampf gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedsländern wie Polen oder Ungarn will die EU-Kommission künftig stärker auf Dialog setzen. "Für uns ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa eines der wichtigsten Ziele in den kommenden fünf Jahren. Dabei verfolgt die EU-Kommission im Kampf gegen die Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in den Mitgliedsländern künftig einen neuen dreigleisigen Ansatz", sagte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, der "Welt" unmittelbar vor ihrem Besuch in Polen.
Natürlich werde man bei Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder der Unabhängigkeit der Justiz weiterhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen oder auch sogenannte Rechtsstaatsverfahren (Artikel 7) durchführen. "Aber ich werde als zuständige Vizepräsidentin der Kommission künftig ein neues Kapitel aufschlagen und verstärkt auf Dialog mit den betroffenen Ländern wie Polen und Ungarn setzen. Ich will offen sprechen und gegenseitiges Vertrauen aufbauen - das ist unser Ziel. Ich werde mit offenen Karten spielen", sagte Jourová weiter. Sie wolle mit den für die umstrittenen Reformen politisch Verantwortlichen sprechen, um zu "verstehen, welche Gründe sie haben, gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen". Jourová: "Die EU-Kommission will vor allem erfahren, was Polen und Ungarn in Zukunft noch planen. Das wissen wir nicht. Dabei sind Berechenbarkeit und Transparenz aber ganz wichtig." Erst in der vergangenen Woche hatte das polnische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Die EU-Kommission hatte dagegen eine einstweilige Verfügung beim EuGH beantragt. Jourová kündigte auch an, dass die EU-Kommission künftig einen jährlichen Bericht vorlegen wird, inwieweit jedes Mitgliedsland rechtsstaatliche Grundsätze einhält. "Wir arbeiten gerade an der Methodologie. Aber ich kann jetzt schon sagen, dass die EU-Kommission dabei in jedem Land vier Bereiche und auf der Basis glaubwürdiger Informationen untersuchen wird: die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Effizienz im Kampf gegen Korruption und Meinungs- bzw. Medienfreiheit", so die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Man werde die Ergebnisse veröffentlichen "und sie werden sicherlich auch einen Einfluss haben auf die Entscheidung von Investoren".
Natürlich werde man bei Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder der Unabhängigkeit der Justiz weiterhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen oder auch sogenannte Rechtsstaatsverfahren (Artikel 7) durchführen. "Aber ich werde als zuständige Vizepräsidentin der Kommission künftig ein neues Kapitel aufschlagen und verstärkt auf Dialog mit den betroffenen Ländern wie Polen und Ungarn setzen. Ich will offen sprechen und gegenseitiges Vertrauen aufbauen - das ist unser Ziel. Ich werde mit offenen Karten spielen", sagte Jourová weiter. Sie wolle mit den für die umstrittenen Reformen politisch Verantwortlichen sprechen, um zu "verstehen, welche Gründe sie haben, gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen". Jourová: "Die EU-Kommission will vor allem erfahren, was Polen und Ungarn in Zukunft noch planen. Das wissen wir nicht. Dabei sind Berechenbarkeit und Transparenz aber ganz wichtig." Erst in der vergangenen Woche hatte das polnische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Die EU-Kommission hatte dagegen eine einstweilige Verfügung beim EuGH beantragt. Jourová kündigte auch an, dass die EU-Kommission künftig einen jährlichen Bericht vorlegen wird, inwieweit jedes Mitgliedsland rechtsstaatliche Grundsätze einhält. "Wir arbeiten gerade an der Methodologie. Aber ich kann jetzt schon sagen, dass die EU-Kommission dabei in jedem Land vier Bereiche und auf der Basis glaubwürdiger Informationen untersuchen wird: die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Effizienz im Kampf gegen Korruption und Meinungs- bzw. Medienfreiheit", so die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Man werde die Ergebnisse veröffentlichen "und sie werden sicherlich auch einen Einfluss haben auf die Entscheidung von Investoren".
