Brüssel unter Druck: Merz fordert Lockerung beim EU-Lieferkettengesetz
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung des Europäischen Parlaments hinsichtlich des EU-Lieferkettengesetzes geäußert. Nach der gescheiterten Abstimmung über den umstrittenen Kompromiss plädiert Merz eindringlich für eine Lockerung der Vorschriften. Er bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "fatale Fehlentscheidung", die einer dringenden Korrektur bedürfe. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußerte Merz seine Enttäuschung und betonte, dass die Entscheidung nicht akzeptabel sei.
Das Europäische Parlament muss nun im November erneut über den Inhalt der Richtlinie abstimmen. Diese Neuverhandlung könnte entweder zu strengeren oder erheblich gelockerten Regelungen führen. Das Hauptziel des EU-Gesetzes besteht darin, Menschenrechte zu schützen, indem große Unternehmen für Profite aus Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit zur Verantwortung gezogen werden sollen.
Aus der Wirtschaft schlägt dem Gesetz jedoch erheblicher Gegenwind entgegen, da viele Unternehmen die Richtlinie als unnötig bürokratisch empfinden. Merz appelliert an eine rasche Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die er in Gefahr sieht, zu sichern. Insbesondere die drohenden Arbeitsplatzverluste bereiten ihm große Sorgen, weshalb er auf eine Korrektur der Entscheidung drängt.
Eine besondere Brisanz erhält die Entscheidung durch den Dissens innerhalb der etablierten Fraktionskoalitionen. Obwohl die EVP mit CDU und CSU, die Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen zuvor einen Kompromiss im Rechtsausschuss ausgehandelt hatten, scheiterte dieser in der geheimen Abstimmung im Parlament. Offenbar stimmten einige Abgeordnete entgegen der Fraktionslinie. Manfred Weber von der CSU signalisierte die Notwendigkeit, gegebenenfalls andere Mehrheiten zu suchen, sollte die angestrebte Einigung mit den Sozialdemokraten nicht zustande kommen.
Die zugrunde liegende Gesetzgebung war bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden, zielt jedoch darauf ab, Menschenrechte global zu stärken. Aufgrund fortwährender Kritik seitens der Wirtschaft sollen Teile der Richtlinie überarbeitet werden, bevor sie in Kraft tritt.
