Brüderle: Euro-Plus-Pakt verlangt auch Steuerentlastungen in Deutschland
Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) leitet aus dem neu vereinbarten Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa auch Steuerentlastungen in Deutschland ab. "Im internationalen Vergleich ist die Grenzbelastung der Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch", schreibt Brüderle in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" über die deutschen Ansatzpunkte für mehr Wettbewerbsfähigkeit. "Eine hohe Zusatzbelastung von Einkommenszuwächsen ist leistungsfeindlich und beeinträchtigt das Arbeitsangebot. Daher brauchen wir dringend Entlastungen insbesondere bei der Einkommensteuer im Hinblick auf die kalte Progression."
Dabei müsse die Schuldenregel für die Haushaltskonsolidierung "selbstverständlich beachtet werden". Konsolidierung und Entlastung seien zwei Seiten derselben Medaille. In seinem sieben Punkte umfassenden Papier kündigte Brüderle zudem an, das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch stärker an das europäische Recht anzupassen. Im Verkehrssektor will er für mehr Konkurrenz sorgen und unter anderem auch private Fernbuslinien zulassen. Beim Stromgroßhandel soll "eine Markttransparenzstelle" mögliche Preismanipulationen aufdecken und ahnden. Kleinen und mittleren Unternehmen stellte der Wirtschaftsminister den Abbau bürokratischer Hemmnisse in Aussicht. Brüderle sprach sich außerdem für eine bessere Qualifizierung der Arbeitskräfte aus. "In einer Reihe von Branchen gibt es bereits Anzeichen für Fachkräftemangel", schrieb Brüderle in "Focus". "Die Erwerbsbeteiligung bei Frauen (Kinderbetreuung, familiengerechte Arbeitszeiten) und älteren Arbeitnehmern (Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze) muss weiter gesteigert werden. Und mit einer erleichterten Anerkennung ausländischer Abschlüsse können wir das Potenzial der in Deutschland lebenden Ausländer besser nutzen. Im Rahmen des Ausbildungspakts richten wir zusammen mit der Wirtschaft unser Augenmerk verstärkt auf die Qualifizierung leistungsschwächerer Jugendlicher. Darüber hinaus sollten wir das Zuwanderungsrecht flexibilisieren, um uns im Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit richtig zu positionieren." Auf dem Arbeitsmarkt will Brüderle mehr Flexibilität erreichen, "zum Beispiel durch erweiterte Möglichkeiten für eine einfache Befristung von Arbeitsverträgen". Außerdem plädierte er dafür, Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen, "was eine frühzeitige und effektive Beteiligung der Bürger einschließt".
Dabei müsse die Schuldenregel für die Haushaltskonsolidierung "selbstverständlich beachtet werden". Konsolidierung und Entlastung seien zwei Seiten derselben Medaille. In seinem sieben Punkte umfassenden Papier kündigte Brüderle zudem an, das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch stärker an das europäische Recht anzupassen. Im Verkehrssektor will er für mehr Konkurrenz sorgen und unter anderem auch private Fernbuslinien zulassen. Beim Stromgroßhandel soll "eine Markttransparenzstelle" mögliche Preismanipulationen aufdecken und ahnden. Kleinen und mittleren Unternehmen stellte der Wirtschaftsminister den Abbau bürokratischer Hemmnisse in Aussicht. Brüderle sprach sich außerdem für eine bessere Qualifizierung der Arbeitskräfte aus. "In einer Reihe von Branchen gibt es bereits Anzeichen für Fachkräftemangel", schrieb Brüderle in "Focus". "Die Erwerbsbeteiligung bei Frauen (Kinderbetreuung, familiengerechte Arbeitszeiten) und älteren Arbeitnehmern (Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze) muss weiter gesteigert werden. Und mit einer erleichterten Anerkennung ausländischer Abschlüsse können wir das Potenzial der in Deutschland lebenden Ausländer besser nutzen. Im Rahmen des Ausbildungspakts richten wir zusammen mit der Wirtschaft unser Augenmerk verstärkt auf die Qualifizierung leistungsschwächerer Jugendlicher. Darüber hinaus sollten wir das Zuwanderungsrecht flexibilisieren, um uns im Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit richtig zu positionieren." Auf dem Arbeitsmarkt will Brüderle mehr Flexibilität erreichen, "zum Beispiel durch erweiterte Möglichkeiten für eine einfache Befristung von Arbeitsverträgen". Außerdem plädierte er dafür, Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen, "was eine frühzeitige und effektive Beteiligung der Bürger einschließt".
